Bürgerliche Programmatik

Bürgerliche Programmatik

Volt – naiv oder gefährlich?

Volt bezeichnet sich als eine europäische Bewegung, die mit ihrer deutschen Partei zur Bundestagswahl antritt. Die bürgerliche Programmatik von Volt besteht aus FDP-Programmatik mit Versatzstücken von SPD und Grünen.

Von jas

Sie unterscheidet sich von diesen lediglich in der Forderung eines europäischen Nationalstaats („Europäische Republik“): Ein vereintes Europa, in dem die Politik bürgernah, aus den Regionen heraus und in einem starken Europäischen Parlament, föderal und dezentral gestaltet wird statt von den Spitzen der Nationalstaaten.“ Damit vertritt sie die Interessen internationaler EU-Monopole, die die EU zu einer stärkeren Machtbasis im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf ausbauen wollen. Entsprechend fordert Volt auch den Aufbau einer EU-Armee.

 

Mit Schlagworten wie Diversität gibt sie sich ein modernes Image und greift kleinbürgerlich-intellektuelle Anliegen auf. Sie kritisiert beispielsweise das Dublin-Verfahren und fordert eine Entkriminalisierung der Seenotrettung, will aber gleichzeitig Europol und Frontex ausbauen als alleinige für die Außengrenzen zuständige Behörden. Volt will die World Trade Organization (WTO) wieder handlungsfähig machen, so als gäbe es keine Konkurrenz und keine imperialistische Ausbeutung, die ja gerade dazu geführt haben, dass die WTO entweder bedeutungslos oder selbst Instrument dieser Ausplünderung ist.

 

Ein größerer Teil ihrer Kandidaten sind unter 30, haben studiert (oft auch im Ausland) und man könnte sie als Profiteure der Neuorganisation der internationalen Produktion bezeichnen. Volt bemüht die Lebenslügen einer „klimaschützenden sozialen Marktwirtschaft“ bzw. einer „sozial-liberalen Wirtschaft“, vor allem durch die Förderung von „unternehmerischem Innovationspotential“. Dass diese kapitalistische „Markwirtschaft“ mit ihrem Zwang zum Profistreben und der Eroberung von Weltmarkanteilen verantwortlich ist für alle heutigen Krisen, wird dabei ausgeblendet. Volt gibt an, sich besonders für Digitalisierung einzusetzen. Dabei geht es ausdrücklich darum, von den USA und China unabhängiger zu werden.

 

Ein beliebtes Schlagwort von Volt ist „pragmatisch“, so als gäbe es keine Klasseninteressen, die die herrschende Politik bestimmen. Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass „pragmatische“ Lösungen zu Bereicherung, Explosion der Inzidenzen und rücksichtlosem Krisenmanagement geführt haben. Man könnte die Positionen von VOLT als naiv bezeichnen. Wer aber so über die einfachsten Gesetzmäßigkeiten und das Krisenchaos des Kapitalismus hinweggeht, der betreibt eher gefährliche Heuchelei.

 

Weiterführender Link
Zur Position der MLPD zur EU: https://www.mlpd.de/themen/europa