Bundestagswahlkampf

Bundestagswahlkampf

Wichtige Hinweise zum Lautsprechereinsatz im Straßenwahlkampf

Hier gelten in den Bundesländern unterschiedliche Vorschriften.

Von wg
Wichtige Hinweise zum Lautsprechereinsatz im Straßenwahlkampf
Straßenumzug der Wählerinitiative Hannes Stockert in Mülheim/Ruhr (rf-foto)

In Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wird ein Lautsprechereinsatz im Straßenwahlkampf bis zum 25. September allgemein gestattet. Ausgenommen sind Sonn- und Feiertage, die Abend- und Nachtstunden, in Wohngebieten die Mittagszeit sowie das Umfeld von Krankenhäusern, Schulen und Altenheimen; in Wohngebieten soll eine Lautstärke von 85 dB nicht überschritten werden. In Brandenburg sollen Lautsprechereinsätze bei der jeweiligen Stadtverwaltung angezeigt werden. In Thüringen ist ein Lautsprechereinsatz generell nur im Rahmen angemeldeter Versammlungen erlaubt. In den weiteren Bundesländern gibt es keine allgemeine Vorschrift dazu, hier sind die einzelnen Stadtverwaltungen für Erlaubnisse zuständig.

 

Der Lautsprecherwagen kann natürlich von Wahlkämpfern begleitet werden. Hier sollte man sich an den Erfahrungen und der gelebten Praxis orientieren, die sich in verschiedenen Städten bei den letzten Wahlkämpfen herausgebildet hat.

 

Umzüge, wenn sie in einem besonderen Fall den Charakter einer Demonstration hätten, müssen bei der jeweiligen Versammlungsbehörde angemeldet werden. Hierzu kann die Behörde Auflagen erteilen, die aktuell in einigen Fällen unsinnig und schikanös waren. Gegen derartige Auflagen kann man mit einer Klage beim Verwaltungsgericht vorgehen.