Verbrannte Erde

Verbrannte Erde

Gabi Fechtner zur Politik der "verbrannten Erde" der RAG

Auf "abgeordentenwatch" beantwortet Gabi Fechtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD und Vorsitzende der MLPD, die Frage "Was hältst du von der Politik der verbrannten Erde, die uns die RAG im Ruhrgebiet, aber auch an der Saar, hinterlässt?"

Gabi Fechtner

„Verbrannte Erde“ ist eine gute Zusammenfassung für die menschen- und naturverachtende Konzernpolitik, die wir auf das Schärfste bekämpfen. Aus reiner Profitgier hat die RAG vor rund 25 Jahren beschlossen, aus dem Steinkohlebergbau auszusteigen. Wissend, dass der untertägige Steinkohlebergbau in Deutschland ökologisch und von der Arbeitssicherheit her (im Gegensatz zum Tagebau etwa in Kolumbien, woher jetzt Kohle nach Deutschland importiert wird, um sie zu verbrennen), einer der fortschrittlichsten der Welt war.

 

Kohle-Verbrennung muss heute beendet werden. Das Heranschaffen von Steinkohle aus Lateinamerika oder Russland, die dann etwa im Riesen-Kraftwerk Datteln IV verbrannt wird, sind noch einmal besonderer Ausdruck einer rücksichtslosen Zerstörung der Natur, wenn es den Profitinteressen dient. Hinzu kommt die akute Gefahr einer regionalen Umweltkatastrophe weit über das Ruhrgebiet hinaus, wenn die RAG – wie von ihr geplant – die Wasserhaltung in den ehemaligen Bergwerken einschränkt. Dann besteht die Gefahr, dass das Grundwasser mit dem Grubenwasser der PCB-verseuchten Gruben und dem widerrechtlich eingebrachten Giftmüll in Verbindung kommt und das Trinkwasser gefährden.

 

Trotz jahrzehntelanger Schwüre der RAG, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt (sprich keine betriebsbedingten Kündigungen stattfinden) wurden am Ende Hunderte Bergleute teils widerrechtlich entlassen. Aber auch schon vorher ist der Strukturwandel gescheitert, und die fehlenden Ersatzarbeitsplätze sind die wesentliche Grundlage für die große Arbeitslosigkeit in erheblichen Teilen des Ruhrgebiets.

 

Seit Jahrzehnten betreibt die RAG eine Politik, die Zechenhäuser an private Wohnungskonzerne zu verscherbeln. Mit der Folge: steigende Mieten oder der Versuch, die Bergleute aus den günstigen Häusern hinauszudrängen („kauft das Haus oder geht!“). Und schließlich wurden zehntausende Bergarbeiterfamilien noch um Rentenansprüche (Deputat) gebracht, bzw. mit geringfügigen Abfindungen abgespeist.

 

Die bürgerlichen Parteien (vor allem SPD, CDU, FDP und B90/Grüne) haben sich voll hinter die Politik der RAG gestellt und diese mit durchgedrückt.

 

Die MLPD hat diese Politik schon lange bekämpft und es war mir als Parteivorsitzende immer ein persönliches Anliegen, den Bergleuten zur Seite zu stehen. Mit 15 Demonstrationen allein seit 2019 haben die Bergleute mit ihren Organisationen wie Kumpel für AUF und ihre Familien, unterstützt von Bürgerinitiativen, Gewerkschaftern und eben der MLPD, sowie weiteren ihren Widerstand zum Ausdruck gebracht und immer wieder Teilerfolge erreicht, die es ohne diesen Kampf nie gegeben hätte.

 

Der dramatische Einbruch der SPD im Ruhrgebiet hat nicht unwesentlich hiermit zu tun. Jetzt hoffen die Regierungen in Düsseldorf und Berlin, dass endgültig der Deckel drauf ist, sprich das Thema vom Tisch. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Allein schon deshalb, weil uns die Folgen nicht zuletzt für die Umwelt noch Jahrzehnte belasten werden. Die Tradition der Bergleute, der unverbrüchlichen Solidarität, der Wertschätzung der harten Arbeit, des Zusammenhalts im Leben, Arbeiten und Feiern lebt im Ruhrgebiet weiter!

 

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