Hauptverursacher sollen zahlen

Hauptverursacher sollen zahlen

Wahlkampfversprechen „Senkung EEG-Umlage“

In Zusammenhang mit dem Betrug der CO2-Bepreisung werden die breiten Massen massiv zur Kasse gebeten, keineswegs die Hauptverursacher.

Von dr

Sie soll den kleinen Leuten schmackhaft gemacht werden unter anderem mit der Senkung der Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG)-Umlage und deren Finanzierung stattdessen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. CDU/CSU, SPD und FDP wollen sie schrittweise abschaffen, die GRÜNEN wollen sie senken und ein „Energiegeld“ auszahlen.

 

2020 lag der Strompreis für Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh/Jahr (kWh = Kilowattstunde) bei 30,91 Cent pro kWh, für 2021 erwartet die Bundesnetzagentur einen Preis von 32,05 Cent. Konzerne mit einem Jahresverbrauch von 160 MWh (Megawattstunden) bis 20 Gwh (Gigawattstunden) zahlten lediglich 17,75 Cent/kWh und die mit einem Verbrauch von 70 bis 150 GWh sogar nur 8,46 Cent. Die niedrigen Strompreise sind eine Form der Subventionierung der internationalen Konzerne im weltweiten kapitalistischen Konkurrenzkampf.

 

Steuern, Umlagen und Abgaben machen die Hälfte des Endpreises aus, Netzentgelte knapp ein Viertel. 2021 wurde die EEG-Umlage von 6,756 Cent/kWh auf 6,500 Cent gesenkt, 2022 sind 6,000 Cent geplant. Die EEG-Umlage wird knapp zur Hälfte von Unternehmen und zu gut einem Drittel von den privaten Haushalten bezahlt. Der Rest entfällt zum größten Teil auf öffentliche Einrichtungen. Die Entlastung durch Senkung der EEG-Umlage bringt eine lächerliche Einsparung von 10 Euro und nächstes Jahr von 30 Euro pro Haushalt. Eine Abschaffung in 2022 würde eine Ersparnis von 210 Euro bringen, was die Belastung durch die CO2-Bepreisung nicht aufhebt. Profiteure sind die Großverbraucher, die energiefressenden Konzerne.

 

Wie schrieb schon Bertolt Brecht 1932 in seinem Gedicht „Lob des Lernens“ an das Volk: „Prüfe die Rechnung, Du mußt sie bezahlen. Lege den Finger auf jeden Posten.“

 

Die CO2-Steuer gehört abgeschafft!