Kündigungen unwirksam

Kündigungen unwirksam

Bergleute gewinnen auch vor dem Bundesarbeitsgericht gegen die RAG

Der fast zwei Jahre dauernde Kampf der 160 Kumpel gegen ihre betriebsbedingte Kündigung durch die RAG (ehemals Ruhrkohle AG, Anm. d. Red.) wurde bundesweit bekannt.

Von einer Korrespondentin aus Duisburg
Bergleute gewinnen auch vor dem Bundesarbeitsgericht gegen die RAG
Solidarität und organisierter gemeinsamer Kampf (rf-foto)

Sie akzeptieren nicht, dass die RAG einfach ihre Zusage, dass „kein Bergmann ins Bergfreie fällt“, bricht. Der Kampf endete für die meisten mit bemerkenswerten Zugeständnissen der RAG. Die Bergleute trotzten dem Monopol ungewöhnlich hohe Abfindungen ab. Mit einer Vielzahl kämpferischer Demonstrationen und Aktionen sowie überzeugenden Argumenten war die öffentliche Meinung zunehmend auf Seite der Bergleute. Die RAG dagegen war mit ihrer üblen Hetze gegen sie wie, sie seien unsolidarisch, weil sie um ihren Arbeitsplatz kämpfen, zunehmend isoliert. Einen großen Anteil daran hatte die kämpferische Bergarbeiterbewegung um Kumpel für AUF und die MLPD.

 

So erklärten auch die Landesarbeitsgerichte die Kündigungen für rechtswidrig und ließen eine Revision nicht zu. Dagegen legte die RAG Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein, das entschied am 26. August¹ nun gegen die RAG. Damit wurden die Kündigungen nun endgültig und rechtskräftig für unwirksam erklärt. Ein großer Erfolg!

 

Dass sich das Bundesarbeitsgericht positionieren musste, ist vier Bergleuten zu verdanken. Sie hatten die hohe Abfindung abgelehnt und der RAG weiter getrotzt. Diese wiederum brachte die Kumpel mit der rechtswidrigen Nichtzahlung der Löhne in existenzielle Nöte. Empfohlen seien an dieser Stelle eine Bilanz und Lehren des Kampfes, wie sie der marxistisch-leninistische Rechtsanwalt Peter Weispfenning in einem Interview der aktuellen Nummer der Bergarbeiterzeitung Vortrieb zieht (siehe hier). Diese Bergleute wollen an ihrem Arbeitsplatz festhalten.² Sie haben unsere volle Solidarität! Die RAG hat nicht nur weitere Kündigungen nachgeschoben, sie verweigert auch weiter die Lohnnachzahlungen. Dagegen „dürfen“ die Bergleute nun wieder klagen.

Immer mehr Bergleute fragen sich, was ist das eigentlich für ein System?

Kein Gericht oder sonstiges Organ zwingt die RAG dazu, das Urteil umzusetzen? Die Arbeiter sollen sich in endlosen Gerichtsverfahren verstricken, bis sie finanziell und nervlich am Ende sind, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht bereits zuvor gekündigt hat? Die MLPD nennt dass Klassenjustiz. Das theoretische Organ der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, schreibt dazu: „Eine wichtige Rolle im monopolistischen Staatsapparat ist der Justiz zugewiesen. Als Teil dieses Apparats hat sie ihren Beitrag zur Unterdrückung des Kampfs der Arbeiterklasse und zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Ausbeuter- und Unterdrückerordnung zu leisten.“³

 

Zum weltanschaulichen Kampf heißt es: „Die vierte Funktion der Justiz ist eine ideologische: Die Täuschung der Arbeiterklasse durch die Ideologie der ‚Rechtsstaatlichkeit‘. Hierdurch soll die Arbeiterklasse vom Weg des Klassenkampfs abgelenkt und auf den Irrweg des Vertrauens zu den angeblich neutralen und über den Klassen stehenden Gerichten geführt werden.“ (S. 129/130)

 

Gerichtliche Erfolge müssen auf der Straße und über die organisierte, breite Solidarität erkämpft werden, und sie müssen als Schule genutzt werden. Die wichtigste politische Forderung der Arbeiterklasse, um ihre Kampfkraft zu erhöhen, ist deshalb die Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht. Wirkliche Gerechtigkeit gibt es für die Arbeiter und die breiten Massen erst im echten Sozialismus.