Bundestagswahl

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Direktiven der Monopolverbände

In „#WirMachenZukunft“ legt der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) dar, was er von den Parteien und der neuen Bundesregierung erwartet. Die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) definiert in ihrem „8-Punkte-Papier“ vor allem ihre Ziele mit Schwerpunkt „Sozialpolitik“. Die mit Greenwashing und „Sozialpartnerschaft“ gespickten Papiere verheißen nichts Gutes für die Masse der Bevölkerung.

Von dr
Direktiven der Monopolverbände

Staatliche Subventionierung neuer Geschäftsfelder

Der BDI fordert eine „massive Kapazitätserweiterung und einen Digitalisierungsschub“ für das kapitalistische Verkehrswesen. Er will, dass der Großteil der Gütertransporte (3,7 Milliarden Tonnen) auf der Straße erfolgt. Man traut Augen und Ohren nicht. Wird da nicht eine unsägliche Hetze gegen den Streik der Eisenbahner entfaltet, dass er die Gütertransporte auf die Straße zwinge? Nein, die GDL-Kolleginnen und -Kollegen haben diese verantwortungslose, gesundheits- und umweltgefährdende Verkehrspolitik nicht zu verantworten. Die Umweltverbrecher sitzen in den Chefetagen der Monopole, und die bürgerlichen Parteien sind ihre treu ergebenen Dienstleister. Sie opfern die Einheit von Mensch und Natur auf dem Altar der Maximalprofite. Mit den Forderungen der MLPD wird ein Schuh daraus: Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege, vorrangiger Ausbau eines umweltverträglichen, kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, deutlicher Ausbau der Fahrradwege. Umweltschutz in BDI-Manier nur dann, wenn damit eine „erfolgreiche Positionierung auf dem Weltmarkt“ möglich ist. Als neues lukratives Geschäftsfeld soll die Bundesregierung Technologien wie Wasserstoff, E-Mobilität, synthetische Kraftstoffe „kraftvoll fördern“, die unter kapitalistischen Bedingungen neue Umweltzerstörung bedeuten.

Steuersenkungen für die Monopole statt für das Volk

Zur Maximierung ihrer Profite und Finanzierung ihrer Investitionen im verschärften internationalen Konkurrenzkampf will der BDI die Senkung des Köperschaftssteuersatzes von durchschnittlich 23,5 Prozent auf 10 Prozent, die Senkung der Steuer auf Gewinne von Personengesellschaften von 36 auf 28,25 Prozent und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Der BDI sagt, wo es langgehen soll: "Trotz der starken Belastung der öffentlichen Haushalte ist es auch in den kommenden Jahren entscheidend, das Wachstum durch hohe öffentliche Investitionen und die Förderung privater Investitionen zu stärken." (bdi.eu, 24.8.21). Das heißt, dass Monopole und Staat nach der Wahl die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen erheblich verstärken werden, um im verschärften Konkurrenzkampf um weltmarktbeherrschende Positionen die Nase vorn zu haben. Anderslautende Wahlversprechen der bürgerlichen Parteien sind Lügen.

Monopole fordern Digitaloffensive

Angesichts eines bis 2035 winkenden Marktes von 420 Milliarden Euro fordert der BDI die Weiterentwicklung von „smarten Produkten und Dienstleistungen“ zur Digitalisierung, damit „Deutschland seine Weltmarktstellung als führender Maschinenausrüster behaupten“ kann. Offen äußert der BDI die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, mahnt mehr Tempo an und fordert in einen detaillierten Programm klarere Kompetenzen, umfangreichere Ressourcen, den umfassenden Ausbau glasfaserbasierter gigabitfähiger Netze, den Ausbau digitaler Plattformen und die Verbreitung von KI-(Künstlicher Intelligenz)-Anwendungen, die erst 6 Prozent der Betriebe nutzen. Mit der Digitalisierung produziert das internationale Industrieproletariat gemeinsam auf modernstem Niveau, es entstand aber eine auch neue Strukturkrise, die weltweit 800 Millionen Arbeitsplätze bedroht und entwertet. Von wegen, wir sitzen alle in einem Boot!

Offene Reaktion nach Innen und Außen

Mit seinen Forderungen stellt sich der BDI auf eine Verschärfung des imperialistischen Konkurrenzkampfes und des Klassenkampfes ein. So soll die „bestmögliche technische Ausstattung der staatlichen Sicherheitsorgane“ die staatlichen Unterdrückungsorgane optimieren. Die „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, die „Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ und die Erhaltung der „nuklearen Teilhabe“ richtet darauf aus, nach dem Afghanistan-Desaster den Ausbau der eigenständigen imperialistischen EU-Machtpolitik zu forcieren. Der Weltraum als „New Space“ wird als zentrales Geschäftsfeld mit enormem Potenzial für „nationale und europäische, zivile und militärische Technologien“ definiert, vor allem für militärische Zwecke, wie Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Wunschregierung der Monopole

Scheinheilig geben sich die bürgerlichen Parteien als Anwalt der Volkes. Die Bewertung des BDI entlarvt ihren wahren Charakter. So wird die FDP als „erfreulich wirtschaftsfreundlich“ gelobt; auch der CDU wird bescheinigt, dass sie richtige Schwerpunkte für die Monopole setzt. Gemahnt wurde, dass sie konkreter und verbindlicher wird, „um angemessen auf die Ungeduld in der Wirtschaft zu reagieren“. So präsentierte Armin Laschet beim Wirtschaftstag der CDU den reaktionären Monopolpolitiker Merz als das „wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht“ der CDU. FDP-Chef Christian Linder war auch dabei und favorisierte die CDU/CSU als Partner. Angemahnt wurde auch bei der SPD, dass wichtige Antworten fehlen und das Programm „weit hinter den Erwartungen der deutschen Industrie zurück“ bleibt. Das ist Ausdruck des Dilemmas der SPD, sich betrügerisch als Partei der kleinen Leute ausgeben zu wollen und nicht zu knallhart den Kurs der Monopole offen zu vertreten.