Internationalistische Liste / MLPD

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Köln: Kandidatin Elisabeth Höchtl und andere beantworten Fragen von Sea-eye

Liebe Aktivistinnen, Aktivsten und Mitglieder von Sea-eye, bevor ich - auch im Auftrag unserer anderen Kandidaten - Ihre / Eure Fragen beantworte, möchte ich erst einmal sagen, dass wir alle hohen Respekt vor Ihrer / Eurer Arbeit haben. Ohne diese unermüdliche und unbeirrte Arbeit im Interesse der Flüchtenden, die gezwungen sind, auf dem Mittelmeer ihr Leben zu riskieren, weil Frontex und überhaupt das Schengener Abkommen Europa in eine Festung verwandeln, müssten wir noch viel mehr Menschenleben beklagen.

1. Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die zivile Seenotrettung von der deutschen Bundesregierung geschützt, aktiv gefördert und nicht kriminalisiert wird?
Unbedingt ja! Es ist aus unserer Sicht unerträglich, wie die Grenzen abgeschottet werden und dass angesichts des Afghanistan-Desasters von Regierungsmitgliedern und Kanzlerkandidaten zuallererst zu hören war: "2015 darf sich nicht wiederholen". Wir setzen uns dafür ein, dass die Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen aufgelöst werden und unterstützen über Partnerorganisationen die Selbstorganisation der Flüchtlinge vor Ort. Im Wahlprogramm heißt es: "Moria, Lipa und Kara Tepe – die Namen der unmenschlichen Flüchtlingslager an den Außengrenzen Europas. Jeder Flüchtling, der dort gefangen ist, steht für das Schicksal vieler weiterer, die es nicht geschafft haben. Weil sie von EU-Grenzschutztruppen aufs offene Meer zurückgedrängt wurden, weil sie im Meer ertranken, in der Sahara verdursteten oder in libyschen Konzentrationslagern zu Tode geprügelt wurden. Statt Fluchtursachen zu beheben, wachsen die Fluchtgründe ständig an!"

 

2. Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass von der EU wieder eine wirksame staatliche Seenotrettung eingesetzt wird?
Ja - Frontex gehört aufgelöst! Mit der Kriminalisierung der Kapitäne und Helferinnen wie auch Helfer muss Schluss gemacht werden!

 

3. Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache beendet wird und beobachtete Menschenrechtsverletzungen (wie u. a. Pushbacks) verfolgt werden?
Ja! Pushbacks sind unmenschliche und gegen die Grundrechte massiv verstoßende Aktionen, die das Leben von Flüchtlingen akut gefährden. Sie sind Ausdruck einer menschenverachtenden imperialistischen Politik, die kein Problem damit hat, Fluchtursachen tausendfach zu schaffen und die gleichzeitig die Flüchtenden zurückstößt und kriminalisiert. Für das Recht auf Flucht!

 

4. Werden Sie sich für eine Aufnahme von geretteten Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland (z. B. in den vielen Kommunen, die schon jetzt dazu bereit sind) einsetzen, auch wenn unter den EU-Mitgliedsstaaten noch keine feste Vereinbarung über die Verteilung von Geretteten erreicht werden kann?
Ja. Die Lehre aus 2015 ist, dass in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft zur Hilfe und ein ausgeprägtes Solidaritätsgefühl vorhanden ist. Das ist eine gute Grundlage zur Aufnahme und steht in scharfem Kontrast zur Rechtsentwicklung der Regierung. Wir unterstützen die Selbstorganisation in der Flüchtlingsbewegung Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International. Flüchtlinge sind Menschen mit Tatkraft und eigenem Willen, sie sind in der Lage, einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten und sie können kämpfen.

 

5. Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass legale und sichere Möglichkeiten zur Einreise von Flüchtenden geschaffen werden, um lebensgefährliche Fluchtwege überflüssig zu machen?
Wir treten für ein uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage ein. Denn das Asylrecht, das in Deutschland aus den Erfahrungen der brutalen Unterdrückung der Hitler-Diktatur entwickelt wurde, wurde in den letzten Jahren systematisch abgebaut. Die Internationalistische Liste / MLPD steht für das Recht auf Flucht. Das ist für die Masse aber keine Lösung der Probleme. Deshalb gehört unsere volle Solidarität auch Organisationen und Bewegungen, die in den Ländern Südamerikas, Afrikas, Asiens oder Osteuropas gegen den Imperialismus um eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat kämpfen.