MLPD protestiert
NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend
Das folgende Schreiben ging an die Wahlkreisleitung des Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim und an die Ordnungsämter der Städte Aalen und Heidenheim:
Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen hat die Lokalpresse über zunehmenden Vandalismus an Wahlplakaten verschiedener Parteien im ganzen Wahlkreis 270 berichten müssen.
Begonnen haben diese ganzen Aktionen wohl durch die „Plakatier-Technik“ der AfD, die sich erlaubt hat, in der zweiten Augustwoche Plakate anderer Parteien zu verdrehen und/oder zu verschieben und dabei auch zusammenzuknicken. Dabei müsste bekannt sein, das derartige Veränderungen an Plakaten, zumindest als Sachbeschädigung zu qualifizieren sind. Das haben in der Vergangenheit auch schon verschiedene Gerichte so gesehen. Nachdem ihre Plakate an vielen Orten stark beschädigt wurden, hat sie ihre beschädigten Plakate durch eine noch größere Menge ihrer Plakate ersetzt – mit weiteren Schädigungen von Plakaten anderer Parteien. Schäden, die offensichtlich wegen Platzmangel an den einzelnen Lichtmasten entstanden sind.
Vandalismus inhaltlicher, politischer Art praktiziert die NPD, indem sie Plakate in unserem Wahlkreis aufgehängt hat, die bereits bei den letzten Bundestagswahlen von verschiedenen Gerichten als Volksverhetzung eingestuft wurden. Vor allem geht es hier um übelste Hetze gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer mit der Aussage: „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ und „Asyl Lobby = Terror Helfer – Stoppt sie!“.
Deshalb fordert die MLPD, dass die NPD ihre Plakate sofort aus dem Verkehr nimmt. Falls die NPD dem nicht nachkommt, müssen diese Plakate von Amts wegen entfernt werden.