Kampfansage an die Umweltheuchler
Protestkundgebung „Arbeiter gegen Datteln IV“
Größer hätte der Kontrast in der Fußgängerzone in der Dattelner Innenstadt nicht sein können. Hier die handzahmen, langweiligen Infostände von den Grünen, der SPD, CDU, FDP und der Partei „Die Linken“. Ein paar Meter weiter die Protestaktion „Arbeiter gegen Datteln IV“, von der MLPD/Internationalistischen Liste initiiert, offen auch für andere Kräfte, die sich dem Kampf gegen den Klimakiller Datteln IV anschließen wollen.
An der Protestkundgebung nahmen um die 40 Menschen dauerhaft teil; sie erreichte zwischen 400 und 500 Passanten und zeitweilige Zuhörerinnen und Zuhörer. Alle anderen Parteien haben ja jetzt vor den Wahlen ihr Herz für den Umweltschutz entdeckt. Was man bei ihnen aber wählen kann, sind keine Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe, sondern Greenwashing. Um Stimmen geht es der MLPD/Internationalistischen Liste auch, denn diese Stimmen stehen dafür, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss, dass der krisengebeutelte Kapitalismus nicht weiter tragbar ist. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD und ihre Kandidaten stärkt die Perspektive eines gesellschaftverändernden Umweltkampfs und gibt dieser Perspektive Gewicht. Diese Stimmen stehen auch dafür, selbst aktiv zu werden, selbst neuer Politiker zu werden, wie der Liedermacher Karl Nümmes in seinen fetzigen musikalischen Intermezzos besang.
Datteln IV, betrieben von dem Tochterunternehmen Uniper des finnischen Energieriesen Fortum, ist das größte Steinkohlekraftwerk Europas und zugleich auch einer der größten Verursacher schädlicher Treibhausgase und anderer Schadstoffe. Am 25. August entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster auf Klagen der Stadt Waltrop, der Umweltorganisation BUND und von vier Einzelklägern hin, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für dieses Kraftwerk unwirksam ist. Die Erfolge gehen wesentlich auf den jahrzehntelangen Kampf der Umweltbewegung und der Anwohner zurück, Dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Klima- und Umweltschutz, wie die sofortige Stillegung der Dreckschleuder Datteln IV, müssen erkämpft werden. Und dafür lieferte diese Kundgebung ein Feuerwerk an Ideen und Argumenten.
Ein Wahlkampf der anderen Art - und prägendes Statement für den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und Umweltbewegung
„Arbeiter gegen Datteln IV“ - diesem Anspruch wurde die Kundgebung voll gerecht und setzte damit ein prägendes Zeichen. Stahlarbeiter, Bergleute der Bewegung „Kumpel für AUF“, Chemiearbeiter, Erzieherinnen und Lehrer – sie alle kamen zu Wort und zerpflückten regelrecht die Umweltheucheleien und Lügen der bürgerlichen Parteien, der Regierungen und der Monopole. Es waren keine gestellten Redner, und die Authenzität ihrer Beiträge, die Verarbeitung ihrer eigenen Erfahrungen und ihr Kenntnisreichtum zog viele Zuhörerinnen und Zuhörer in den Bann.
Andreas Tadysiak, Bergmann im Ruhestand und Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkonferenz, der gegen die Vernichtung der Arbeitsplätze bei der deutschen Steinkohle protestierte und aufdeckte, wie Datteln IV mit „Blutkohle“ aus Kolumbien und Russland befeuert wird, während die Flutung der Steinkohlezechen an der Ruhr mit ihren Millionen Tonnen eingebrachten Giftmülls das Trinkwasser für das gesamte nördliche NRW bis in die Niederlande gefährdet.
Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD, Stahlarbeiter bei Thyssen-Krupp und Duisburger Kandidat zu den Bundestagswahlen, der aufdeckte, wie sowohl rot-grüne als auch schwarz-gelbe Landesregierungen Datteln IV mit Lug und Trug, aber auch Gewalt durchzusetzen versuchten, heute aber zunehmend in die Defensive geraten. Die CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet musste vor Gericht zwei Klatschen einfahren: die Baugenehmigung für Datteln IV ist nicht rechtens und die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald war illegal! Deswegen kann die Arbeiter- und Umweltbewegung nicht auf den Wahltag warten. Gegen diese Lügner und Umweltverbrechern ist aktiver Widerstand angesagt!
Gib Antikommunismus keine Chance!
Sabine Leopold, Bundestagskandidatin für die MLPD/Internationalistische Liste, und Lothar Schumann, Kreisvorsitzender der MLPD Recklinghausen, berichteten, wie sie bei einer Protestkundgebung 2019 gegen Datteln IV von der Polizei vom Platz geführt wurden. Zwei Herren der "Parents for Future" aus Recklinghausen und Datteln hatten sie bei der Polizei angezeigt, sie hätten "Kinder und Jugendliche geschubst". Die Akteneinsicht in die Protokolle ergab, dass die Anschuldigungen frei erfunden sind und sich keine Zeugen finden ließen. Ihre antikommunistisch motivierte Anzeige hatte sich in Luft aufgelöst. Die Dattelner Polizei wurde allein auf diese windigen, frei erfundenen Aussagen dieser beiden Herren hin tätig, wofür sie sich bis heute nicht entschuldigt haben.
Bewusst versuchen Landesregierung und verschiedene Behörden ein antikommunistisches Hetzklima zu schaffen, das sich beleibe nicht allein gegen Marxisten-Leninisten richtet. Es geht um tiefgehende Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten. Deshalb muss die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ fester Bestandteil der Arbeiter- und Umweltbewegung sein, denn mit Antikommunisten in den eigenen Reihen oder gar an führender Stelle ist kein Kampf zu gewinnen!
Denkanstöße und Interesse
Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren und viele Menschen sind überfüllt mit dem ganzen Getöse und der Materialschlacht. Um so mehr, als die Wahlparolen und „Inhalte“ der bürgerlichen Parteien austauschbar sind. Nervend auch das Getue, als ging es um eine Schicksalswahl zwischen Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz. Nicht selten war zu hören „Es muss sich gründlich etwas ändern!“, aber auch, „Die Leute sind selbst schuld, die wehren sich nicht!“. Und, verblüffend, gab es doch einige – gerade auch Jugendliche -, die nicht einmal wussten, worum es bei Datteln IV überhaupt geht.
Dass die Protestkundgebung ein Kontrastprogramm in diesem Wahlkampf war, war deutlich zu spüren an den vielen Gesprächen, die mit Passanten geführt wurden, an vielen Dutzend Zuhörern in der Straße und in den umliegenden Straßencafés, an Einträgen in die Listen der Wählerinitiative für Klaus Dumberger und Sabine Leopold und auch von ehemaligen Bergleuten, die sich in die Liste zur Untersuchung einer möglichen PCB-Vergiftung eintrugen. Unsere Direktkandidaten, neben den genannten auch Sarah Rissmann aus Dortmund, gingen auf Fragen und Gedanken von Passanten ein. Lebendig und anschaulich propagierten sie die sozialistische Perspektive. Die musikalische Umrahmung, zunächst vom gemeinsam gesungenen „Steigerlied“, dann durch die Einlagen von Karl Nümmes, machten das Ganze rund: Hier stand der Mensch im Mittelpunkt!