Stimmung aufgeladen
Uruguay: Generalstreik Mitte September nächster Höhepunkt der Massenkämpfe
Die Stimmung unter den Menschen in Uruguay ist aufgeladen. Es sind nicht nur die niedrigen Löhne bei 7% Inflation, die die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes auf die Barrikaden treiben.
Im Galopp hatte die Regierung sogenannte „Gesetze zur dringenden Bearbeitung“, LUC (Ley de Urgente Consideración) durchgepeitscht. Ihre fast 500 Artikel sehen umfassende Privatisierungen des öffentlichen Diensts, auch des Erziehungswesens, vor; Lohnsenkungen, Kriminalisierungen von Protesten. Auf der anderen Seite erleichtern sie Geldwäsche und sehen Steuererleichterungen für Reiche vor. Auch das Krisenmanagement der Regierung in der Corona-Pandemie stößt auf breite Empörung.
Damit hat die Regierung Luis Lacalles allerdings auch alle von diesen Verschlechterungen betroffenen Sektoren der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Seit Monaten reißen die Proteste und besonders die Kämpfe der Arbeiter nicht ab. Die ICOR-Partei PCR (Partido Comunista Revolucionario del Uruguay) berichtet in der August-Ausgabe ihrer Zeitung „La Verdad“ über diese Kämpfe. Sie berichtet von Kämpfen gegen die Verschärfung der Ausbeutung in der Wirtschaftskrise, gegen Entlassungen, für die Auszahlung ausstehender Löhne. Ein erster Höhepunkt war ein landesweiter 24-Stundenstreik „gegen Hunger, Ungleichheit und Gewerkschaftsverfolgung“ am 24. Juni.
Viele Menschen finden sich aber nicht einfach damit ab, dass das Gesetzespaket der LUC beschlossen ist. Sie fordern die Rücknahme großer Teile. Gewerkschafter und Aktivisten in sozialen Bewegungen gingen von Tür zu Tür, auf Straßen und in Supermärkte, um Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Mit fast 800.000 Unterschriften haben sie die notwendige Zahl deutlich übertroffen. Als nächsten Höhepunkt der Kämpfe ruft der Gewerkschaftsdachverband Pit-Cnt für Mitte September zu einem Generalstreik auf. Die PCR unterstützt diesen Aufruf und bereitet den Streik aktiv vor. Sie arbeitet an einer Vereinheitlichung der Kämpfe und der Stärkung der klassenkämpferischen Richtung.