Abgasbetrug

Abgasbetrug

Bundesgerichtshof lehnt Schadenersatz-Klage gegen Daimler ab

In Braunschweig wurde der Prozess gegen mehrere VW-Manager wegen wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs mit manipulierter Software“ eröffnet.

Korrespondenz

In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal eine Schadenersatz-Klage gegen Daimler wegen des sogenannten Thermofensters in Mercedes-Dieseln abgelehnt. Das Thermofenster führt dazu, dass bei niedrigen Temperaturen die Rückführung von Abgasen in den Motor abgeschaltet und damit mehr schädliches Stickoxid in die Luft ausgestoßen wird. Bei Daimler war das Thermofenster so eingestellt, dass die Abgasreinigung ein Großteil des Jahres ausgeschaltet war. Die Begründung des Gerichtes für die Ablehung ist entlarvend: „Selbst wenn das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung wäre, wäre der Einsatz der Technik nicht sittenwidrig1.“ Denn es fehle der Beweis, dass Daimler damit habe bewusst betrügen wollen. Heißt das, wenn ich besoffen Auto fahre, mache ich mich erst dann schuldig, wenn die Polizei mir nachwiesen kann, dass ich das „bewusst“ gemacht habe?