Interview auf ntv

Interview auf ntv

Dietmar Bartsch lechzt nach Regierungsbeteiligung

Am 15. September gab Dietmar Bartsch ntv ein Interview, in dem er förmlich nach Regierungsbeteiligung in einer rot-grün-roten Koalition lechzt: "Ich kann Ihnen garantieren, dass eine Linksfraktion in Regierungsverantwortung ein extrem hohes Maß an Disziplin hätte".

Von lg

Hier der Link zum Interview.

 

Mmh - Disziplin, hört sich gut an, doch was soll das heißen?

 

Ein Eintritt in die Bundesregierung durch DIE LINKE hieße, dass sie in einem imperialistischen Land die Regierungsgeschäfte mit betreibt. Die Regierung aber handelt nicht im Dienste des Volks, sondern ist Dienstleisterin der Monopole. Hieran würde sich die LINKE dann aktiv beteiligen. "Ein Extrem hohes Maß an Disziplin" heißt dann eine extrem krasse Disziplinierung der aufrechten Linken, die es in der Partei dann noch gibt, unter die Monopolpolitik.

 

Ein Kollege meinte letztens: "Vielleicht wird es mit der Linken in der Regierung wenigstens etwas besser. Immerhin stehen sie für den Frieden und Mindestlohn." Doch Bartsch kündigt jetzt schon an, von den Zielen der Linken jederzeit abzurücken. So fragt der Journalist: "Sie fordern ein Ende der Rüstungsexporte. Würde es Ihnen reichen, ein Zurückfahren durchzusetzen?" Bartsch antwortet: "Bei der Linken wird immer die Maximalfrage gestellt. ... Jeder Mensch, der einigermaßen bis drei zählen kann, weiß, dass auch die Linke Rüstungsexporte nicht von einem Tag auf den anderen auf null runterfahren kann. ... Darüber will ich reden! Nein, es ist nicht möglich, Waffenexporte von einem zum anderen Tag einzustellen. Aber Weichenstellungen vorzunehmen und ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete, das ist möglich."

 

D.h.: Warum glaubt ihr, dass wir unser Programm ernst nehmen? Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, dass das nicht geht! Tolle Aussage!!! Plötzlich fällt die Forderung der LINKEn also auf das Minimum, "Weichen zu stellen" und "darüber zu reden". Rüstungsexporte sollen demnach die Zustimmung der Linken bekommen, wenn sie nicht in "Krisengebiete" gehen - auf dass "Nicht-Krisengebiete" (wo bitte soll das sein..???) dann ordentlich gerüstet möglichst bald auch zu "Krisengebieten" werden.

 

Und Bartsch verallgemeinert: "Nein, alle sagen, dann müssen die eben einen Kompromiss finden. Genauso ist es bei uns." Da die LINKE zweifellos Juniorpartner in einer Regierung sein würde, müsste sie so einige Kröten schlucken - und ist offenkundig bereit dazu, wenn sie nur in die Regierung darf.

 

Statt die herrschende Klasse der Ausbeuter, Kriegstreiber, Superreichen auf Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu bekämpfen, will er eine "Regierung des sozialen Ausgleichs", statt Klassenkampf "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Und selbst die Vermögenssteuer stutzt er sich schon so zurecht, "dass Unternehmen nicht gefährdet werden".

 

Auch Janine Wissler, die Trotzkistin, die noch ein linkes Image pflegte, begründet pragmatisch ihre Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung: Man "könne sich zwar Schöneres vorstellen", zumal Scholz ein Architekt der Agenda 2010 sei. "Aber darum geht es ja nicht!" fährt sie fort. Aha? Worum dann? Wenn 3 Millionen Kinder arm seien, dann müsse man eben dringend handeln. Welch umwerfende Logik. In Afghanistan sind sogar über 50% der Kinder arm - da muss man noch dringender handeln - also ab in die Regierung mit den Taliban?! Ja, Frau Wissler, man muss dringend handeln, aber gegen, und nicht mit der Regierung, gegen und nicht mit den Architekten der Agenda 2010!

 

Kein Mensch braucht eine SPD 2.0. - denn genau mit solchen opportunistischen Phrasen hat die SPD auch angefangen.

 

Jede Stimme für die Linkspartei ist eine Stärkung des Opportunismus, der Prinzipienlosigkeit und der Karrieregeilheit -  jede Stimme für die MLPD eine Stimme für den Kampf um den Sozialismus, sowie Rückgrat und Prinzipien!