Triell
TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten
Beim zweiten TV-"Triell" der Kanzlerkandidaten versuchte Armin Laschet (CDU) in den Angriffsmodus zu kommen, der staatsmännisch auftretende Olaf Scholz (SPD) bekam zwischendurch rote Ohren und Annalena Baerbock (Grüne) konnte im Windschatten der beiden teils mit "zukunftsorientierten" Vorschlägen punkten.
Laschet wollte mit der Frage punkten, wie es SPD und Grüne mit einer Koalition unter Einschluss der Linkspartei halten. Allerdings traute sich Laschet nicht, weiter auf seiner antikommunistischen "Rote Socken"-Kampagne herumzureiten. Der geniale Wahlkampf-Schachzug hatte ihm noch tiefere Umfragewerte um die 19 Prozent verschafft und war auf breite Kritik gestoßen. Nicht zuletzt hat er dazu beigetragen, dass erst Recht über die Themen Antikommunismus und Sozialismus diskutiert wird.
Negativ-Wahlkampf mit Kellerleichen
Mangels positiver Überzeugungskraft setzte Laschet diesmal vor allem auf die Leichen im Keller des Rivalen Olaf Scholz (SPD) und attackierte ihn wegen seiner Verstrickung in die Verschonung milliardenschwerer Geldwäsche-Täter, die Cum-Ex-Affäre und die Wirecard-Affäre. Die Themen deuteten an, wie man den sonst so souverän daherkommenden Scholz tatsächlich in Bedrängnis bringen kann...
Bei der Frage nach seiner Rolle beim rechtswidrigen Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst wäre Laschet allerdings auch er nicht besser dagestanden. Die wurde aber zu seinem Vorteil gar nicht gestellt. Laschet musste auch die hanhebüchene Gleichsetzung der faschistoiden AfD mit der Linkspartei zurücknehmen. Aber seine wachsweiche Verteidigung des faschistoiden CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen offenbarte den eigenen Kurs einer forcierten Rechtsentwicklung.
Traute Einigkeit bei der "Industrieförderung"
Entgegen verschiedensten Umfragen über die Bewertung der Kandidaten konnte Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock am ehesten punkten. War sie doch die einzige von den dreien, die immer wieder darauf abhob, was in Zukunft zu tun sei. Sie versprach eine Mietpreisobergrenze, die "Stärkung" der gesetzlichen Rentenversicherung und eine 75-Euro-Prämie als Ausgleich für die von den Grünen geplante noch höhere CO2-Bepreisung. Da merkte selbst Moderatorin Maybrit Illner süffisant an: "Eine Tankfüllung!“
Im Gegenzug zu solchen vagen Versprechungen minimaler sozialer Zugeständnisse für die Massen waren sich die drei Kanzlerkandidaten völlig einig, dass die Industrie - sprich: das Monopolkapital - verstärkt gefördert werden müsste. Womit das entscheidende Kriterium ihrer Regierungsfähigkeit im Interesse der Herrschenden erfüllt sein dürfte.
"Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre" - das gibt es nur bei der Internationalistischen Liste / MLPD. Wer mehr über neue Politikerinnen und Politiker erfahren will, dem empfehlen wir das Video über ihre Spitzenkandidatin Gabi Fechtner!