Ergänzung zum Wahlprogramm

Ergänzung zum Wahlprogramm

Gesundheit vor Profit - gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge!

Die Internationalistische Liste/MLPD bekam verschiedene kritische Zuschriften zum Wahlprogramm. Eine Mitstreiterin aus der Medizinerplattform kritisierte, dass die Zustände in der Krankenversorgung, die Gründe dafür und unsere Forderungen NICHT im Wahlprogramm enthalten seien.

Von Internationalistisches Bündnis / Fritz Ullmann
Gesundheit vor Profit - gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge!
(foto: Internationalistische Liste / MLPD)

Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis hat das zum Anlass genommen, das Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD nochmal durchzugehen. Im Wahlprogramm wird die Gesundheitskrise in Wechselwirkung zu anderen Krisen und die Kritik am gescheiterten Corona-Krisenmanagements der Regierung durchaus behandelt. Auch die Gesundheitsvorsorge im Sozialismus und die Rolle der Frauen in den Kämpfen im Gesundheits- und Pflegebereich.

 

Die Koordinierungsgruppe schreibt: „Es ist also nicht so, dass die Frage des Gesundheitswesens keine Rolle spielt. Im vierköpfigen Spitzenteam der Internationalistischen Liste/MLPD ist eine Krankenschwester. Insgesamt kandidieren eine Reihe von Ärzten und Krankenschwestern auf den Landeslisten und als Direktkandidaten und bringen den Kampf gegen das Krisenmanagement im Gesundheitswesen in den Wahlkampf ein. Aber deine Kritik ist berechtigt, dass die Frage gegenüber anderen Themen unterbelichtet ist und dass es besser gewesen wäre, dass wir uns konzentriert an einer Stelle dazu positionieren: zur Frage Privatisierungen im Gesundheitswesen, dem Kampf gegen Krankenhausschließungen, Pflegenotstand, Forderung nach kostenloser guter Versorgung für alle“.

 

In der Konsequenz entstand der Einleger zum Wahlprogramm, der besonders bei Einsätzen vor Krankenhäusern oder anderen Bereichen des Gesundheitswesen usw. gut eingesetzt werden kann; hier der Text:

 

Gesundheit vor Profit - Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge

Seit über einem Jahr stehen die Beschäftigten im Gesundheitswesen an vorderster Front im Kampf gegen das Corona-Virus. Über 200 Kolleginnen und Kollegen sind an Covid-19 gestorben. Über 100.000 Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen sind in Deutschland seit Beginn der Pandemie an Covid-19 erkrankt. Das war mit umfassendem Gesundheitsschutz und einem zeitweisen konsequenten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite vermeidbar. Daran hat aber weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch die Regierung ein Interesse. Sie sind den Interessen der Monopole verpflichtet.

 

Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen nicht erst seit Corona, sondern seit Jahren im Interesse aller Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten gegen die verschärfte Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitmaximierung. In der letzten Tarifrunde haben sie ihre Kampfkraft bewiesen und damit, dass Widerstand auch unter Corona-Bedingungen möglich ist:

 

  • Für die Abschaffung der Fallpauschalen und gegen und immer mehr Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten
  • Gegen die Privatisierung und Konzentration in Großkliniken verbunden mit Krankenhausschließungen und Entlassungen.
  • Für den Ausbau der wohnortnahen Versorgung und die schnelle Erreichbarkeit für Patientinnen, Patienten und Angehörige im Notfall.

 

Wir unterstützen Kämpfe wie bei Sana oder Vivantes gegen die Ausgliederung der Bereiche Reinigung, Labor, Speiseversorgung und Patiententransport. Diese Kolleginnen und Kollegen sind keine Beschäftigten ‚zweiter Klasse‘! Es braucht eine einheitliche Bezahlung nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst.

 

  • Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden!
  • Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!
  • Übernahme aller Sozialversicherungskosten durch eine umsatzbezogene Unternehmersteuer!
  • Kampf gegen den Pflegenotstand - für mehr Personal! Laut Untersuchungen von ver.di sagt fast die Hälfte der ausgebildeten Pflegekräfte, dass sie wieder in ihren Beruf zurückkehren würden, wenn die Bedingungen stimmen! Das wären hochgerechnet in Deutschland zwischen 100.000 und 120.000 ausgebildete Pflegekräfte.
  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Sofortige Umstellung der Arbeitszeit, keine Schichten länger als sechs Stunden in der Intensivpflege. Kein Schichtturn länger als fünf Tage, bei Nachtschicht drei Tage. Einführung einer vierten und fünften Schicht.
  • Ausreichende Schutzkleidung, mindestens FFP2-Masken für das Pflegepersonal. Regelmäßige Corona-Tests für medizinisches Personal! Tragepausen nach spätestens 75 Minuten Arbeit mit FFP2-Masken!

 

Wir kämpfen für den Sozialismus! Erst dann gibt es ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht.

 

Das Einlegeblatt im pdf-Format - A4

 

Das Einlegeblatt im pdf-Format - Zwei Mal A5