Präventivhaft: Aktivisten bei Protest gegen IAA zu Unrecht eingesperrt

Das Polizeipräsidium München ist mit seiner Strategie, Anti-IAA-Aktivisten in Präventivhaft zu nehmen, juristisch gescheitert. Mehrere Tage, bis zum Ende der Automesse, sollten zahlreiche Aktivisten nach den Brückenblockaden am ersten Messetag in Gewahrsam bleiben. Einige wurden inhaftiert, vor zwei Gerichten ist die Polizei später aber unterlegen, mal in erster, mal in zweiter Instanz. Die Begründung der Gerichtsbeschlüsse ist jedoch alles andere als eine grundsätzliche Kritik an dem skandalösn Vorgehen der Polizei. Lediglich die Voraussetzung habe gefehlt, derer es laut Polizeiaufgabengesetz bedarf: Eine Straftat müsse bevorstehen. Dass sie sich gleich nochmal abseilen, sei unwahrscheinlich gewesen.