Berlin
TVöD für alle an der Spree!
Die Streikenden von Charité und Vivantes demonstrieren gemeinsam! Ca. 1500 streikende Kolleginnen und Kollegen versammelten sich am gestrigen 14. September vor dem Charité-Campus Mitte und zogen lautstark zum Roten Rathaus. Sie streiken für einen Tarifvertrag, für verbindliche Besetzungen und Arbeitsregelungen, sowie für die Forderung „TVöD für alle an der Spree“ (TVöD = Tarifvertrag öffentlicher Dienst).
Der unbefristete Streik entwickelt immer größere Stärke. 1200 Betten sind aktuell gesperrt an den Vivantes-Kliniken und den drei Campi der Charité. Pflegekräfte, Hebammen, Labor GmbH, die outgescourcten Arbeiterinnen und Arbeiter und viele andere Bereiche streiken seit Wochen erstmals zusammen. Der Senat hat beschlossen, den Standort Berlin unter dem Dach des Berlin Institut of Health (BIH) zum weltweiten Spitzenkonzern zu machen, in Konkurrenz zu Harvard USA und anderen Regionen.
So ist dieser Streik auch eine Schule der Entwicklung des Klassenbewusstseins und des gemeinsamen Kampfes gegen den sogenannten rot-rot-grünen Senat, der seit Beginn der 2000-er Jahre mit dem Ausstieg aus dem TVöD, Lohndumping und massivem Personalabbau der Täter ist. Auf der Demo riefen die Kolleginnen und Kollegen selbstbewusst: „Wir haben das gerichtliche Verbot des Streiks gekippt“. Sie weisen die Erpressermethode zurück, dass Senat und Vivantes fordern, sie seien zu Tarifverhandlungen nur bereit, wenn der Streik ausgesetzt wird.
Der Finanzsenator Kollatz (SPD) erklärt, dass Vivantes ein ernsthaftes Angebot vorgelegt hätte. Es seien enge Grenzen gesetzt und das Finanzierungsprinzip sehe mehr nicht vor wegen dem Wettbewerbsgesetz mit anderen Krankenhäusern. Erst belügt der Senat die Belegschaft, er hätte keine Möglichkeit, in die „Tarifautonomie“ einzugreifen. Gleichzeitig hockt Kollatz im Aufsichtsrat - dort sitzen die Täter!
Die Kolleginnen und Kollegen lehnen faule Angebote ab. Sage und schreibe bis 2028, also in sieben (!) Jahren, will Vivantes - wie zuvor auch der Tarifvertrag der Charité facility management (CFM) - die Löhne stufenweise auf TVöD-Niveau anheben. Und das auch noch unter dem Vorbehalt der „wirtschaftlichen Entwicklung"! Die Kolleginnen und Kollegen fordern aber „TVöD für alle an der Spree“ - und zwar sofort. Darüberhinaus die Rückführung in die Mutterkonzerne einschließlich der Betriebsrente VBL. Beim Tarifvertrag „Entlastung“ wurden nur Peanuts angeboten. Die Kolleginnen und Kollegen und die Arbeiter im Konzern sind sehr entschlossen, ihre Forderungen in den landeseigenen Konzernen gegen den rot-rot-grünen Senat durchzusetzen.
Mit der Forderung nach Schlichtung versucht dieser, den Streik zu torpedieren. Die Betriebsgruppe der MLPD unterstützt die Kolleginnen und Kollegen und berät sich mit ihnen. Wie spielt die Regierung ihre Rolle als Dienstleisterin der Monopole? Wir diskutieren, dass es eine Illusion ist, wenn die Linkspartei verbreitet, dass Wohnen und Gesundheitsversorgung keine Waren sein dürften, mit der Profit gemacht wird. Also darf nicht sein, was das Wesen dieses kapitalistischen Profitsystems ist? Dem Wolf das Fressen verbieten?
Viele Transparente prangern das Profitsystem an. Aber das reicht nicht. In vielen Gesprächen geht es darum, wie es gelingt, die Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich um die Forderungen nach höheren Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, gegen Ungleichbehandlung und Spaltung zusammenzuschließen. Diese Forderungen kann man im Kapitalismus durchsetzen. Aber eine grundlegende Perspektive für ein Gesundheitswesen, in dem Patienten und Beschäftigte im Mittelpunkt stehen, erfordert den echten Sozialismus. In einem Kampf wie dem unbefristeten Streik der Charité- und Vivantes-Kollegen wächst das Bewusstsein dafür, wie dringend diese wirkliche Alternative auf der Tagesordnung steht. Am 26. September Erst- und Zweitstimme für die Internationalistische Liste/MLPD - das gibt ihr Gewicht!