Podiumsdiskussion in Stuttgart
Streitbar und ermutigend: Gib Antikommunismus keine Chance!
Die fast 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten den Saal im Arbeiterbildungszentrum Stuttgart am 10. September bis auf den letzten Platz. Gespannt verfolgten sie die Podiumsdiskussion und beteiligten sich engagiert an der Saaldiskussion.
Auf dem Podium saßen Müslüm Elma, angeklagter Revolutionär im Münchener Kommunisten-Prozess; Yusuf Köse, revolutionärer Autor von sechs Büchern in türkischer Sprache zu politischen, ökonomischen und philosophischen Fragen sowie Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche der MLPD. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, moderierte die Veranstaltung. Sie begrüßte unter den Besuchern den Überraschungsgast Erhan Aktürk; er gehört zum Spitzenteam der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Bundestagswahl.
Kampf gegen den Antikommunismus heute zentrale Frage
Einig waren sich die Teilnehmer der Veranstaltung und das Podium, dass der Kampf gegen den Antikommunismus heute zu einer zentralen Frage in der revolutionären Arbeit sowie im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten geworden ist. Das Podium brachte dazu unterschiedliche Aspekte ein.
Müslüm Elma begann sein Eingangsstatement mit der Würdigung, dass Genossen der MLPD die Bewegung „Gibt Antikommunismus keine Chance!“ initiiert hätten und gratulierte der MLPD und Stefan Engel herzlich zum Sieg im „Gefährder-Prozess“. Er legte dar, wie es bei dem Prozess gegen zehn Genossinnen und Genossen der TKP/ML im Kern nicht um sie als Personen ging, sondern um die beabsichtigte Verurteilung des Kampfs für den Sozialismus. Dem sind sie offensiv begegnet: „Der Gerichtssaal in München wurde zu einem Ort der Abrechnung zwischen Revolution und Konterrevolution.“ Er führte aus,dass die Zeiten härter werden, die Revolutionäre auf derartige Repressionen einstellen müssen. Das wichtigste sei, eine proletarische Denk- und Arbeitsweise zu verinnerlichen und keine Angst vor Misserfolgen und Niederlagen zu haben.
Hintergrund in der Verschärfung zwischenimperialistischer Widersprüche
Yusuf Köse zog den Zusammenhang zwischen der Verstärkung des Antikommunismus als wesentlicher Seite der Rechtsentwicklung im imperialistischen Weltsystem aufgrund seiner allseitigen Krisenhaftigkeit. Sein Hauptthema war die notwendige Einstellung der Revolutionäre auf Veränderungen im imperialistischen Weltsystem, vor allem durch die - unter den Teilnehmern durchaus umstrittene - Entstehung neuimperialistischen Länder. Yusuf Köse führte dazu überzeugend aus, dass ein wesentliches Merkmal eines imperialistischen Landes ist, dass es Kapital exportiert. Er machte deutlich, wie früher neokolonial abhängige Länder inzwischen zu kapitalexportierenden Ländern geworden sind - so auch die Türkei.
Widersprüche diskutieren und gemeinsam vorangehen
Monika Gärtner-Engel begrüßte, dass die vorherigen Redner die Ernsthaftigkeit in der Einstellung auf künftig härtere Auseinandersetzungen und die Aggressivität des Antikommunismus hervorgehoben und belegt hatten. Darauf aufbauend legte sie den Schwerpunkt auf die Krise des Antikommunismus. In der derzeitigen taktischen Offensive gegen den Antikommunismus und für den Sozialismus erlebt man in offensiven Diskussionen und offensivem Vorgehen die Schwäche des Antikommunismus! Seine nachlassende, aber durchaus natürlich noch vorhandene Wirkung, vor allem auch über seine üblen diffamierenden und verunsichernden Methoden. Sie begrüßte sehr, wie eng und vertrauensvoll sich das Verhältnis zu den türkischen Genossen entwickelt. Mit ihnen arbeitet die MLPD in den letzten Jahren im Internationalistischen Bündnis, aber auch in der revolutionären Weltorganisation ICOR und der Internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront und vor allem in der Kleinarbeit an der Basis zusammen.
Trendsetter Internationalistische Liste/MLPD
Im Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD ist derzeit eindrücklich erlebbar, wie sich hier das politische Klima ändert und die gesamtgesellschaftliche Rolle des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD weiter ausgebaut wird. Es werden Siege über den Antikommunismus erreicht, wenn man in die Offensive geht. Die Plakate mit den Losungen „Nur noch Krisen, eine Ursache: Kapitalismus!“, „Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!“ und „1000 Lügen, eine Quelle: Antikommunismus!“ kommen sehr gut an. Die Internationalistische Liste/MLPD hat in diesem Wahlkampf eindeutig das Thema Sozialismus gesetzt und trendet damit in der gesellschaftlichen Diskussion.
Die Gegenreaktion der Herrschenden in Deutschland sind inzwischen bundesweit 30 Polizeieinsätze gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD, davon über die Hälfte gegen Wahlkampfaktionen mit der Parteivorsitzenden der MLPD Gabi Fechner, über deren Wahlkampf als Spitzenkandidatin gleichzeitig eine strenge Medienzensur herrscht. Aber auch das wird mehr und mehr durchbrochen, so wenn eine ganze Reihe Regionalzeitungen die überzeugenden Direktkandidaten sachlich vorstellen oder wenn nach seiner Kündigung Anatole Braungart ausführlich im Regionalfernsehen zu Wort kam.
Reichhaltige Diskussionsthemen
Aus dem Publikum wurde unter anderem gefragt, wie die Genossinnen und Genossen der TKP/ML die Kampfmoral entwickeln konnten, die Prozesse durchzustehen. Müslüm Elma betonte die Bedeutung der festen ideologisch-politischen Sicherheit und dass die weltweite Solidarität, die Solidarität im Gerichtssaal ihnen den Rücken gestärkt und sie ermutigt haben. Ein weiteres Thema war, wie die revolutionären Organisationen in der Türkei ihre Zersplitterung überwinden, um gemeinsam gegen das faschistische Erdogan-Regime zu kämpfen. Auch über politische Differenzen wurde offen gesprochen, zum Beispiel betonte Monika Gärtner-Engel auf eine kritische Frage hin, dass der langanhaltende Volkskrieg, wie er von Mao Zedong in einer bestimmten Situation hervorragend für China entwickelt wurde, keinesfalls eine geeignete Strategie und Taktik auch in einem imperialistischen Land wie Deutschland ist.
Gelungene Veranstaltung
Das ausdrückliche Fazit von Müslüm Elma am Ende war, dass es nicht nur gut, sondern verpflichtend ist, die Zusammenarbeit nicht nur kurzfristig und an einzelnen Punkten, sondern auf lange Sicht und nachhaltig zu entwickeln. Der bekannte Sänger und Saz-Spieler Onur Olgun umrahmte mit eindrücklichen Liedern die ge-lungene Veranstaltung, was auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit 585 Euro an Spenden ausdrückten.