Großes Polizeiaufgebot

Großes Polizeiaufgebot

Wahlkampfbehinderung vor Siemens Erfurt

Am 8. September führte die MLPD einen Wahlkampfeinsatz vor Siemens in Erfurt durch. Auf Anruf der Siemens-Geschäftsleitung kam ein großes Polizeiaufgebot mit Mannschaftswagen, um den Wahlkampfeinsatz zu unterbinden und es wurde mit Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch gedroht.

MLPD Erfurt

Es wurden vor gut drei Jahren insgesamt fünf Anzeigen gegen Tassilo Timm (Direktkandidat der MLPD/Internationalistische Liste in Erfurt/Weimar) wegen Einsätzen zur Information der Belegschaft vor dem Tor gestellt, die allesamt eingestellt wurden, da es sich vor dem Tor von Siemens um einen öffentlichen Verkehrsraum handelt, weshalb das Vorgehen von Siemens und der Polizei eine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet. Die Sache war geklärt. Seitdem steht die MLPD regelmäßig vor dem Tor.

 

Trotzdem wurde nun aktuell erneut zur Einschränkung des Wahlkampfs so vorgegangen. Offensichtlich fürchtet Siemens, dass sich die Siemens-Arbeiter ein eigenes Bild von der Arbeiterpartei MLPD machen. Und die Polizei gibt sich dazu her, erneut so vorzugehen. Die MLPD prüft die Einreichung einer Beschwerde bei der Polizei und fordert eine Entschuldigung für diesen Eklat. Selbstverständlich wird die MLPD weiterhin ihr Recht wahrnehmen, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Kontakt zu treten.