Bundestagswahlen 2021
Was ist das „Freie“ bei den Freien Wählern?
Die Freien Wähler haben sich 2010 aus kommunalen Wählergruppen, vor allem aus dem ländlichen Gebieten, als Partei gegründet und sitzen in Bayern mittlerweile auch in der Landesregierung. Nun hoffen sie auf den großen Sprung nach Berlin.
Sie fordern: „Funktionierende Wasserversorgung, Schulen, Krankenhäuser. Die Wiederbelebung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens wurde von freien und unabhängigen Kommunalpolitikerinnen und -politikern ideologiefrei und damit erfolgreich in die Hand genommen.“¹ Am markantesten bei den Freien Wählern ist, neben dem sich durchziehenden Antikommunismus, der scheinbar dezentrale und basisdemokratische Ansatz. Unter basisdemokratischen Ansätzen versteht sich auch die Weiterleitung von Aufträgen der Regierung an die Freunde des Herrn Aiwanger, selbstverständlich basisdemokratisch und dezentral.
Sehen wir uns das „Wahlprogramm in Kürze“ genauer an.
Zu Umweltfragen – die sich die Partei scheinbar beherzt vornimmt - finden sich unter den Losungen keine offensiven Forderungen gegen die Konzerne, die Hauptverursacher der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ihr Schwert richten sie lieber gegen größere Feinde, wie den Kommunismus: „Wir werden nicht zulassen, dass die hohe Zustimmung zum Klimaschutz durch eine Verquickung mit einer ideologischen Systemfrage zerstört wird.“²
Unter der Überschrift „Asyl und Migration wieder steuern“ bekommen wir dann ein gänzlich reaktionäres Bild gezeichnet. Mit Parolen wie „Zustrom wie aus dem Jahr 2015 durch bessere Kontrolle verhindern“, „Anreize unserer sozialen Sicherungssysteme beseitigen“ und „Europäischen Außengrenzschutz stärken“ sprechen sie eine eindeutige Sprache, in welche Richtung die Reise geht. Zu weitergehenden Problemen wie Hartz IV, Jugendarbeitslosigkeit oder Abwälzung der Krisenlasten, die die Menschen bewegen, machen die FW gar nicht erst eine Aussage.
Von wegen ideologiefrei, möchte man da sagen! Mit dem Weglassen wesentlicher Forderungen der Arbeiterklasse sind sie so frei und vertreten hier glasklar eine Politik der Reichen. Mit der Ausrede, kommunalpolitische Interessen zu vertreten, wird Kritik an der Bundespolitik ausgespart und auch reaktionären Standpunkten Platz gemacht.
Für die Arbeiter ist hier kein Stich zu machen. Auch mittelständische Unternehmer, die vor allem angesprochen werden sollen, werden enttäuscht, wenn sie nur ein wenig über den Tellerrand schauen und sich zum Beispiel um die Zukunft der Jugend oder der Umwelt sorgen. Insofern kommen wir zu dem Schluss, dass bei genauer Betrachtung weder für die Wähler noch von dem Freien bei den Freien Wählern viel übrig bleibt.