Aufklärungsarbeit verstärken!

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Antifaschistischer Kampf im und nach dem Wahlkampf

Die Tatsache, dass sich die Stimmen der AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen fast halbiert haben, ist ebenso erfreulich wie die Tatsache, dass offen faschistische Parolen im Plakatbild vieler Städte derzeit auffällig wenig vertreten sind. Sind die Faschisten auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Korrespondenz aus Gelsenkirchen

Das zu glauben wäre naiv – die vorhandenen Strukturen und Netzwerke in Teilen des Staatsapparates sind eine potentielle Gefahr für die Arbeiter- und Volksbewegung und aufgrund der gesellschaftlichen Polarisierung finden ihre Parolen auf verschiedenen und auch neuen Wegen Zugang zu den Massen. Auf wen und was müssen wir hier derzeit achten?

 

Auch wenn „die Rechte“ durch provokative und aggressive Aktionen Schlagzeilen macht, sind sie keineswegs „im Kommen“. In 15 Bundesländern sind sie so schwach, dass sie sich lieber die Peinlichkeit einer versuchten Kandidatur ersparen. In NRW haben sie mit der NPD ein Wahlkampfabkommen, dass sie bei der Bundestagswahl die NPD unterstützen, dafür nächstes Jahr bei den Landtagswahlen kandidieren und von der NPD unterstützt werden. Ideologisch liegen sie im wesentlichen auf einer Linie: Rassismus, Volksgemeinschaft statt Klassenkampf, faschistisches Frauen- und Familienbild mit der logischen Quintessenz Antikommunismus!

 

In Bayern und Sachsen kandidiert die faschistische Partei „III.Weg“. Bei diesen Leuten ist Wachsamkeit angesagt, denn sie betreiben übelste soziale und auch ökologische Demagogie zur Täuschung der Massen, hausieren mit Aktionen wie Spenden für Tierheime unter der Losung „Tierfutter statt Böller“, Kampfsportvorführungen und -Training, Organisierung von Wanderungen. Darauf sollte niemand reinfallen – auch wenn sie sich so geben, sind das nicht die „netten Jungs von nebenan". Sie sind in der obersten Skala der aggressivsten Antikommunisten angesiedelt, was sie vor kurzem mit den Plakaten „Hängt die Grünen“ unter Beweis stellten.

 

Tommy Frenck, Betreiber eines professionellen Versandhandels für faschistische Kleidung und Musik und Hauptorganisator der faschistischen Konzerte in Thüringen ruft auf, mit Erststimme Georg Maaßen/CDU zu wählen und mit Zweitstimme AFD. Dass Faschist Höcke & Co von Hard-Core Faschisten unterstützt werden wundert niemand, dass es aber eine große ideologische Schnittmenge zwischen Tommy Frenck und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsident und CDU-Kandidat Maaßen gibt, zeigt, welche Blüten die Rechtsentwicklung in Deutschland mittlerweile treibt.

 

Weiter mischen Faschisten bei den „Querdenkern“ von „die Basis“ und natürlich in der AFD mit. Im Endspurt des Wahlkampfs ebenso wie nach der Wahl gilt in Stadtteilen, Betrieben, Schulen und Sportvereinen: Geduldige antifaschistische Aufklärung vor allem der Jugend, zusammen leben, kämpfen und feiern unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda eintreten, Kampf für eine befreite Gesellschaft im echten Sozialismus!