Zwischenimperialistische Widersprüche

Zwischenimperialistische Widersprüche

"Aukus"-Gründung verschärft Kriegsgefahr

Am vergangenen Donnerstag haben Australien, Großbritannien und die USA einen Indopazifik-Sicherheitspakt (Aukus) bekanntgegeben - kurz nach der Verabschiedung neuer Indopazifik-Leitlinien der EU. Der Pakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut.

Von hi
"Aukus"-Gründung verschärft Kriegsgefahr

Damit wurde die 2016 mit dem französischen Reedereikonzern Naval vereinbarte Lieferung von konventionellen U-Booten im Volumen von 56 Milliarden Euro Knall auf Fall hinfällig. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron schäumt. Er berief umgehend Frankreichs Botschafter aus Australien und den USA "zu Konsultationen" zurück. Zu Recht schreibt die Tageszeitung Die Welt, dass der Vorgang weit über eine diplomatische Krise hinausgeht, dass Aukus (Australien - United Kingdom - USA) "ein Beben" auslöse.

Gefährliche militärische Kräfteverschiebung

Tatsächlich bedeutet Aukus die Bildung eines aggressiven imperialistischen Bündnisses unter Führung des US Imperialismus - neben der Nato. Es richtet sich hauptsächlich gegen China und dessen Bestreben, als Hauptrivale der USA im Kampf um die Weltherrschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und militärisch zur Supermacht aufzusteigen. Der indopazifische Raum stellt von seiner strategischen Bedeutung ein Zentrum der Rivalität dieser Mächte dar. So läuft durch das Südchinesische Meer mehr als ein Drittel des internationalen Warenverkehrs. US-Präsident Joe Biden hat den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan u. a. geplant, um die Kräfte auf den indopazifischen Raum zu konzentrieren. Mit Aukus wurde ein Vertrag über die Lieferung atomgetriebener U-Boote an Australien abgeschlossen. Das ist ein Akt aggressiver militärischer Bedrohung Chinas, auch aufgrund ihrer wesentlich größeren Reichweite gegenüber herkömmlichen Dieselantrieben. Sie können entlang der chinesischen Küste und im südchinesischen Meer operieren, stellen eine Bedrohung der chinesischen Flugzeugträgerverbände dar und bedeuten eine gefährliche militärische Kräfteverschiebung. Dieser Schritt bedeutet auch eine Weitergabe des Know-how für die atomare Bewaffnung, auch wenn die U-Boote vorläufig zwar atomar angetrieben, aber noch nicht atomar bewaffnet werden sollen.

Kriegsgefahr wächst

Aukus setzt an einer alten Tradition an. Die USA, Australien und Großbritannien waren schon früher besonders eng - auch geheimdienstlich - verbundene Imperialisten im Kampf gegen die damals sozialistische Sowjetunion. Heute ist der asiatisch-pazifische Raum mit dem südchinesischen Meer ins Zentrum der imperialistischen Machtkämpfe gerückt. Der australische Premierminister Scott Morrison sagt: "Das relativ freundliche Umfeld, das wir in unserer Region über viele Jahrzehnte hinweg haben, liegt hinter uns." Australien ist aus dem von China betriebenen Seidenstraßen-Projekt ausgestiegen, im Gegenzug hat China Strafzölle und Einfuhrblockaden verhängt. Mit dieser Entwicklung wächst die konkrete Kriegsgefahr und die allgemeine Gefahr eines Dritten Weltkriege nimmt beträchtlich zu.

Provokation auch gegenüber der EU

Die Gründung von Aukus und das geplatzte U-Boot-Geschäft mit Frankreich schwächt das imperialistische Staatenbündnis EU, das einen eigenständigen imperialistischen Machtkurs vorantreibt. Nach dem Afghanistan-Debakel wurden die Stimmen, diesen Kurs zu forcieren, noch lauter. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt sich dafür aus dem Fenster. Jetzt, so spöttische Medienkommentare, stehe die EU mal wieder am Spielfeldrand. Die französische Zeitung Le Monde führt aus, dass Aukus und der U-Bootdeal auch ein empfindlicher ökonomischer Schlag zur Schwächung des französischen militärisch-industriellen Komplexes ist. Die Rüstungsexporte haben neben ihrer machtpolitischen Rolle auch die Bedeutung, dass sie ein wichtiges Standbein zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung sind.

 

Die zeitgleiche Bekanntgabe von Aukus mit der Vorlage der Indo-Pazifik-Strategie der EU ist eine offensichtliche Demütigung. In der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borell verfassten 19-seitigen Erklärung wird die EU-Strategie so umschrieben: "Das Machtstreben Chinas eindämmen, ohne die offene Konfrontation zu suchen." Dies und der Ruf nach "Partnerschaften" sind nicht nur Phrasen. Die Erklärung steht für einen machtpolitischen Kurs in der Region mit etwas anderen Methoden wie die der USA, darunter Handelsabkommen. Ein Bestandteil ist, die Marinepräsenz unter dem Vorwand der "Schaffung sicherer Verkehrsverbindungen" zu erhöhen. Auch für den Handel zwischen Europa und Asien ist das südchinesische Meer von großer Bedeutung.

Weitere Kräfteverschiebungen

Auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 16. September in Tadschikistan vereinbarten die bisherigen SOZ-Mitglieder (China, Russland, Indien, Pakistan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Kasachstan) eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran. Nachrichten über ein großes Sicherheits- und Handelsabkommen zwischen China und Iran hatten im Sommer letzten Jahres für großes Aufsehen und viele Spekulationen über eine anvisierte militärische Zusammenarbeit in der internationalen Öffentlichkeit gesorgt. Als der strategische Pakt Ende März dieses Jahres unterzeichnet wurde, sprach ein iranischer Diplomat gar von der Grundlage zu einer "neuen Weltordnung". Auch hier, so der Journalist Elijah J. Magnier, "blinke eine neue Geografie auf", eine Verlagerung der "Welt-Mitte" weiter nach Osten - eine Entwicklung, die vor allem auf Kosten der USA gehe. 

 

Die aktuellen Kräfteverschiebungen sind Ausdruck einer Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und einer wachsenden Kriegsgefahr. Für die Erhaltung des Weltfriedens gewinnt der Kampf gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und imperialistischen Krieg erheblich an Bedeutung!