"Die Diskrepanz zwischen der realen Arbeit der Parteien und der jeweiligen Medienpräsenz wird immer größer"

"Das war mir", so Bodo Urbat, "deswegen ein besonderes Anliegen, weil ich das systematische Totschweigen kleiner Parteien in den Massenmedien so langsam unerträglich finde. Gabi Fechtner (43) ist gelernte Werkzeugmechanikerin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD und lebt seitdem im Ruhrgebiet. Ihre Basisarbeit macht sie im Essener Norden. Sie ist in Solingen aufgewachsen und war dort u.a. 10 Jahre für das überparteiliche Personenwahlbündnis 'Solingen aktiv' als Stadträtin tätig. Ich kenne Gabi Fechtner persönlich seit einigen Jahren, unter anderem durch die Zusammenarbeit im Internationalistischen Bündnis, in dem auch 'Essen steht AUF' eine der vielen Trägerorganisationen ist.

Bodo Urbat: Obwohl Du und Dein Wahlkämpfer-Team im Stadtbild kaum zu übersehen seid, hat man als Leser und Hörer von Funke-Medien wie WAZ/NRZ, Stadtspiegel oder Radio Essen den Eindruck, Euch gibt es gar nicht. Wie kann das sein?

Gabi Fechtner: Ja, die Diskrepanz zwischen der realen Arbeit der Parteien und der jeweiligen Medienpräsenz wird immer größer. Keine der anderen Parteien macht in diesem Maße Straßenwahlkampf vor Betrieben, in den Stadtteilen und im direkten Gespräch mit den Menschen wie die MLPD. Wer hat eine solche organisierte Struktur und Mobilisierungskraft wie die MLPD in den wichtigsten Konzernbetrieben Deutschlands und sämtlichen relevanten gesellschaftlichen Bewegungen? Es ist eine Frechheit, wie der Medienboykott begründet wird. Die MLPD wurde ausdrücklich vom Bundeswahlausschuss zu dieser Wahl zugelassen. Die Medien begründen ihren Boykott aber unter anderem mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Steht der höher als die Gremien, die uns zugelassen haben? Der Verfassungsschutz tritt seit Jahren als mehr oder weniger kriminelle Vereinigung hervor, die von Faschisten durchsetzt ist, die sich z.B. im Umfeld des NSU befanden. Und dieses Gremium soll nun entscheiden, über wen und wie die Menschen vor der Wahl informiert werden? Das ist Antikommunismus pur. Wir sagen dagegen „Gib Antikommunismus keine Chance“ und fordern eine sachliche und demokratische Diskussion über den Sozialismus. Wann, wenn nicht jetzt muss diese geführt werden, wo der Kapitalismus dermaßen krisengeschüttelt ist? Eine zweite Quelle für diese Art der Behandlung auch anderer kleiner Parteien ist die sogenannte abgestufte Chancengleichheit. Das ist so etwas wie ein schwarzer Schimmel. Das ist eine Regelung, die dafür sorgt, dass größere Parteien abgestuft mehr Sendezeit im Fernsehen, Seiten und Zeilen in den bürgerlichen Medien und in vielen Städten auch Plakate kriegen. Im Ergebnis hat bei solchen Wahlen gar nicht jede Partei den gleichen Ausgangspunkt, sondern es wird gefördert, dass die stark bleiben, die stark sind und die kleineren Parteien keine wirkliche Chance haben. Wir kämpfen um jede Stimme und haben uns noch nie vom Wohlwollen solcher Medien abhängig gemacht. Trotzdem ist das natürlich eine massive Wahlbehinderung.

Das komplette Interview steht hier im Lokalkompass zur Verfügung