Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Kein kleineres Übel wählen – Stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Am 26. September 2021 wird in Mecklenburg-Vorpommern gleichzeitig mit der Bundestagswahl auch ein neuer Landtag gewählt. Es geht darum, ob die bisherige SPD-CDU Landesregierung weitergeführt wird. Laut neuesten Umfragen liegt die SPD mit knapp 40% mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Zugpferd weit vor der CDU, die mit 15% regelrecht abgestürzt ist.

Landesleitung Nord der MLPD

Nach der Korruptionsaffäre ihres angeblichen „Jungstars“ Philipp Amthor und dem Rücktritt des antikommunistischen Scharfmachers und Innenministers Lorenz Caffier wegen des Kaufs einer Waffe von der faschistischen Gruppe "Nordkreuz" kommt die CDU nicht aus ihrer Parteikrise heraus. In keinem Bundesland ist die CDU so tief gesunken. Die Möglichkeit besteht, dass sechs Parteien in den Landtag kommen. Die CDU ist laut neuester Umfragen hinter die AfD mit 17% zurückgefallen, die Linkspartei kommt auf 10%, die FDP auf 7% und die Grünen auf 6%. Die 17% für die AfD fordern uns und alle fortschrittlichen Menschen heraus, die antifaschistische Aufklärung unbedingt zu verstärken. Erklärtes Ziel der Linkspartei und der FDP ist eine Regierungsbeteiligung, Ziel der Grünen ist, überhaupt wieder in den Landtag einzuziehen.

 

Alle Parteien überbieten sich mit schön klingenden, nichtssagenden Wahlslogans für eine „sozial gerechte“ Klassenzusammenarbeitspolitik, allen voran die SPD mit „Manu#gemeinsaMVoran“. Auch die CDU muss auf das wachsende Umweltbewusstsein und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative reagieren. Sie wirbt plötzlich für eine „Klima-Revolution“! Doch die Realität sieht anders aus. So ist Mecklenburg-Vorpommern Niedriglohnland Nummer 1, die Schiffbaukrise bedroht tausende Arbeitsplätze und der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nur zögerlich voran.

 

Beim „heißen Eisen“ Arbeitsplatzvernichtung auf den Werften orientieren vor der Wahl alle bürgerlichen Parteien, die Medien sowie die IG-Metall-Führung auf das Prinzip „Hoffnung“. Danach sollen wenigstens die „Werftstandorte erhalten bleiben“. Ein Standort ist auch dann noch erhalten, wenn nur noch 10 Kollegen beschäftigt sind. Dagegen brauchen wir den konsequenten Kampf um jeden Arbeitslatz! Die Werftarbeiter sollen vertröstet und ruhig gehalten werden. Die ganze Verlogenheit von „sicheren Arbeitsplätzen“ kommt darin zum Ausdruck, dass Millionen von Staatshilfen für die Werftindustrie an die „Anpassung der Personalstärke an die Auftragslage", sprich Entlassungen, gekoppelt wurde.

 

Die Internationalistische Liste / MLPD deckte dieses hinterhältige Spiel auf, das auf dem Rücken der Werftarbeiter ausgetragen wird und orientiert auf die Arbeiteroffensive und einen harten Kampf zum Erhalt aller Arbeitsplätze, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die 100-prozentige Lohnfortzahlung bei Kurzarbeit. In unserem offensiven Bundestagswahlkampf als Offensive für den echten Sozialismus in Mecklenburg-Vorpommern haben wir breit verankert: „Nur noch Krisen, eine Lösung – Sozialismus!“ Der Kapitalismus lässt sich nicht zähmen, reformieren oder grün „transformieren“. Er muss revolutionär überwunden werden. Dabei stoßen wir auf mehr und mehr Menschen, die auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus sind, offen über den Sozialismus diskutieren und beginnen, selbst aktiv zu werden.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD kandidiert nicht bei der Landtagswahl, weil wir uns auf die Bundestagswahl konzentrieren. Wir empfehlen zur Landtagswahl: Schluss mit „weiter so“ - weder kleines noch großes Übel - Stimmt ungültig – weil bei der Landtagswahl eine wirkliche gesellschaftliche Alternative fehlt. Unterstützt mit eurer Stimme diejenigen Einzelkandidaten, die sich ehrlich und kämpferisch für die Interessen der Arbeiterklasse, der Unterdrückten und Ausgebeuteten einsetzen. Stärkt die Internationalistische Liste / MLPD und wählt diese mit beiden Stimmen bei der Bundestagswahl!