Anarchistische Aufrufe zum Wahlboykott

Anarchistische Aufrufe zum Wahlboykott

Ohnmächtig im Abseits stehen statt Überzeugungsarbeit?

In Freiburg sind Plakate der Internationalistischen Liste / MLPD und der Direktkandidatin Mira Kaizl mit Aufklebern überklebt worden mit der Aufschrift „Ausbeutung abwählen, das klappt nie! Boykott der Wahl der Bourgeoisie“.

Von fh

Es ist wahrhaft eine grandiose Erkenntnis, dass die kapitalistische Ausbeutung nicht abgewählt werden kann. Aber verschwindet sie durch Wahlboykott? Der selbst ernannte „Kommunistische Aufbau“ erklärt großspurig: „Dem traurigen Schauspiel, das sich Wahlkampf schimpft, setzen wir eine Alternative entgegen, die im Wahllokal nicht auf dem Zettel steht: Den Kampf für die sozialistische Revolution!“¹

 

Mit solchen Aufklebern und Aufrufen, wie sie in einigen Städten von kleinen anarchistischen Gruppen verbreitet werden, beweisen diese Leute nur, dass sie vom Kampf für die sozialistische Revolution nichts begriffen haben. In einem Land mit einem ausgeklügelten System der kleinbürgerliche Denkweise, mit der Verbreitung einer raffinierten kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise die Ausnutzung von Wahlkämpfen und Parlamentsarbeit grundsätzlich abzulehnen, wäre eine riesige Dummheit. In Zeiten von Wahlen sind die Menschen besonders politisiert und das müssen Revolutionäre nutzen, um parlamentarische Illusionen überwinden zu helfen und die Entscheidung für den Kampf um den Sozialismus zu fördern.

 

Ein „Internationalistisches Kollektiv“ tut sich besonders damit hervor, die MLPD mit den bürgerlichen Parteien und sogar mit der AfD in einen Topf zu werfen: „Doch sind FDP und CDU oder die 'Protestparteien' wie AFD, MLPD oder Piraten und wie sie alle heißen ein Stück weit besser? An ihren Wahlkampfständen verkaufen sie uns doch nur das gleiche wie alle andern, nur neu verpackt: Die Hoffnung, dass sich in diesem System etwas zum Guten ändern wird, wenn wir doch nur sie wählen würden.²

 

Es ist kein Zufall, dass sich solche Aufkleber und Pamphlete besonders gegen die Internationalistische Liste / MLPD richten, weil hier eben doch der Kampf für die sozialistische Revolution „auf dem Stimmzettel steht“. Gerade weil die Internationalistische Liste / MLPD im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien mit ihrem „Anti-Wahlkampf“ einen grundsätzlich anderen, einen proletarischen Parlamentarismus verkörpert, wird sie von solchen Leuten angegriffen, die dazu nicht in der Lage sind. Die Internationalistische Liste / MLPD führt nicht nur den Kampf um jede Stimme für die sozialistische Perspektive, sondern organisiert auch eine Masse von Menschen in ihrer Wahlkämpferbewegung. Hier kann man lernen, den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen, während die Anarchisten mit ihrer kindischen, pseudorevolutionäre Phrasendrescherei die Massen gar nicht erreichen. ... 

 

Den sich als revolutionär oder marxistisch-leninistisch bezeichnenden Gruppen fällt vor lauter sektiererischem, von den Massen abgehobenen Revolutionarismus gar nicht auf, wie sehr sie sich mit dieser Position in grundlegendem Widerspruch zum Marxismus-Leninismus befinden. Lenin kritisierte schon 1920 in „der „Linke Radikalismus“ diese Position: „Solange ihr nicht stark genug seid, das bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort noch Arbeiter befinden, die (…) verdummt worden sind. Sonst lauft ihr Gefahr, einfach zu Schwätzern zu werden.“⁴