Steht das „Team Todenhöfer“ für die Befreiung Palästinas?

Das Problem im Nahen Osten ist der Imperialismus. Die Befreiung der Völker kann nur im Kampf gegen den Imperialismus gelingen. Das ist auch der Maßstab für Todenhöfer.

Als Jürgen Todenhöfer letztes Jahr aus der CDU ausgetreten ist, um mit 80 Jahren eine neue Partei aufzubauen, haben wir ihm zu seinem mutigen Schritt gratuliert.¹ Wir nehmen ihn auch gegen Diffamierungen als angeblicher „Antisemit“ in Schutz. Nur weil er berechtigte Kritik an der Politik Israels hat, ist er keinesfalls ein Antisemit. Wir waren zugleich gespannt, ob er wirklich mit dem Antikommunismus fertig wird und zu einer klaren antiimperialistischen Haltung findet. Leider ist beides nicht der Fall.

Bei allen berechtigten Forderungen von Abschaffung der Kirchensteuer bis zur Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibt das Programm des „Team Todenhöfer“ doch vollständig in der bürgerlichen Politik und Weltanschauung gefangen. Frieden in Nahost will er nicht etwa durch entschiedenen Befreiungskampf gegen den Imperialismus erreichen, sondern durch eine „umfassende Friedens- und Sicherheitskonferenz im Stil der KSZE“, bei der Deutschland „eine wichtige Rolle spielen“² sollte.

Die KSZE, heute OSZE genannt, ist ein Kompromiss zwischen Imperialistischen Ländern, der ausschließlich imperialistischen Zielen dient. Sie hat eben keinen gerechten Frieden gebracht, weder in der Ukraine noch im Kaukasus oder im Nahen Osten. Todenhöfer hat seinen Frieden mit den verschiedenen Imperialisten gemacht. Er wirbt z. B. für ein „respektvolles Verhältnis zur Türkei“³ und gibt dem Staatssender des faschistischen Erdogan-Regimes Interviews.⁴ Er will die Außenpolitik „an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren“⁵ und sieht das imperialistische Deutschland als „fairer Vermittler“.⁶ Wer nach all den Angriffskriegen und angesichts der beschleunigten Aufrüstung und Kriegsvorbereitung für eine „friedliebende NATO“⁷ und eine „starke Bundeswehr als rein defensive Friedenskraft“⁸ wirbt, von dem kann auf keinen Fall eine Befreiung vom Imperialismus ausgehen.

Todenhöfer verspielt seinen Kredit als unbequemer Denker mit antikommunistischen Sprüchen, dass die kapitalistische Marktwirtschaft „alle staats- und planwirtschaftlichen Systeme im Staube hinter sich gelassen“ habe.⁹ Er kritisiert auch die Entscheidung von Angela Merkel von 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen als „orientierungslose Migrationspolitik“¹⁰ und wirft ihr vor, die „Aufnahmekapazität Deutschlands falsch eingeschätzt“ zu haben.¹¹ Damit wird sein ehrenwerter Einsatz gegen Rassismus in der Praxis zum reinen Lippenbekenntnis. Todenhöfer ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet.

Ibrahim Ibrahim vom „Demokratischen Komitee Palästinas e.V.“ ruft zur Wahl der Internationalistischen Liste / MLPD auf:

„Ich appelliere an alle Palästinenser und Araber, nur die Parteien zu wählen, die wirklich für die Freiheit Palästinas sind - nicht nur in Wahlkampfzeiten. Und danach ist es wieder vergessen, wie es bei manchen Parteien der Fall ist. Ich bin der Meinung, dass wir als Araber und Palästinenser die Internationalistische Liste / MLPD wählen sollten, weil sie wirklich für die Befreiung von Palästina, für einen demokratischen Staat in Palästina eintritt und die BDS-Kampagne unterstützt. Die MLPD tritt für gleiche Rechte für Deutsche und Migranten in Deutschland ein, für die Einheit der Arbeiter und Massen in Ost und West und gegen die Rechtsentwicklung. Deshalb rufen wir als Demokratisches Komitee Palästinas e. V. zur Wahl der Internationalistischen Liste / MLPD auf. Mit Araki Chaker stellen wir den Direktkandidaten in Berlin-Kreuzberg“.