III. Weg

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Volksverhetzende Plakate müssen abgehängt werden

Die faschistische Partei "Der III. Weg" muss ihre Wahlplakate mit dem Aufruf "Hängt die Grünen" in ganz Sachsen abhängen, entscheidet das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht. Das Motiv erfülle den objektiven Tat­bestand der Volks­verhetzung. Vergangene Woche noch hatte das Verwaltungs­gericht Chemnitz entschieden, die Plakate dürfen in Zwickau mit einem Abstand von 100 Metern zu den Wahl­plakaten der Grünen hängenbleiben. Dies sei "Meinungsfreiheit".