Leserbrief
Zum Interview mit Dietmar Bartsch auf „ntv“
In wenigen Tag werden Kreuze über die politische Zusammensetzung des Bundestags entscheiden, und Genosse Bartsch wedelt fast täglich kräftig mit Armen und Worten nach allen Seiten für eine Regierungsbeteiligung.
Dafür wollen er und andere Amts-und Mandatsträger der Linkspartei Kernversprechen aus dem beschlossenen Partei- und Wahlprogramm auf dem Altar einer Koalition mit SPD und Grünen opfern. Kaschiert wird das Ganze mit der angeblich verbundenen Möglichkeit, die soziale Frage besser lösen zu können.
Die bekannte, sichtbare und gefährliche Programmatik sowie die weltweiten und rechtswidrigen Handlungen der NATO werden geflissentlich beiseite geschoben. Als Beruhigungspille wird ein Kampf um die Begrenzung der künftigen Militärausgaben ausgegeben. Wie soll das bei den zu erwartenden Kräfteverhältnissen im künftigen Parlament und in der Regierung praktisch aussehen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Parteioberen im Streben nach Regierungsbeteiligung eine Anleihe bei Machiavelli vorgenommen haben. Dafür lassen sie offenkundig die gründlichen und scharfen Analysen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über die bürgerliche Demokratie und deren Funktion außen vor.
Oder ist es der Beweis dafür, dass man auch Wissen und Erfahrungen im Kampf um eine menschenwürdige sowie gerechte Gesellschaft im Vorzimmer von Koalitionsverhandlungen liegen lassen will? Auch die unwiderlegbare Geschichte des Zerfalls linker Parteien in die Bedeutungslosigkeit nach deren ministerieller Beteiligung an bürgerlichen Regierungen scheint dem marxistisch ausgebildeten und dialektisch gebildeten Dietmar Bartsch nicht mehr erinnerlich.
Die jüngeren aufstrebenden Kader der Partei Die Linke stehen den Erfahrungen gesellschaftlicher Prozesse und den Leistungen der Altvorderen linker Bewegungen wohl mit wenig Wissen und Empathie gegenüber.