Beste Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Arbeitereinheit in Ost und West

Auch wenn böse Zungen munkeln, es könne auch noch eine Merkelsche Neujahrsansprache 2022 geben, hat sie die Festrede in Halle als Abschied von der politischen Bühne inszeniert.

Volksbewegung erkämpft Überwindung der Spaltung Deutschlands

Die Umwälzung, die 1989/1990 zur Wiedervereinigung Deutschlands führte, bezeichnete sie als "Revolution" und zollte der damaligen Volksbewegung in der DDR Respekt für ihren großen Mut. Mutig war die Volksbewegung, aber eine Revolution war die Wiedervereinigung nicht. In der DDR, wo hoffnungsvolle Anfänge des sozialistischen Aufbaus schon Mitte der 1950er Jahren von einer neuen Bourgeoisie verraten worden waren, entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung. Die Menschen waren tief enttäuscht von der bürokratischen Bevormundung, der politischen Unterdrückung und den pseudosozialistischen Phrasen. Sie hatten genug von der SED-Herrschaft und erhoben sich mit dem Ruf "Wir sind das Volk!" Am 9. November brachten sie die Mauer und dann die SED-Regierung zu Fall. Als wichtigstes Ergebnis erreichte die breite Volksbewegung die Wiederherstellung der deutschen Einheit in den Grenzen, die nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus 1945 durch das Potsdamer Abkommen festgelegt wurden. Damit verwirklichte sie einen Kampfauftrag, den sich alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte gestellt hatten, nachdem die Spaltung Deutschlands von den westlichen Siegermächten durchgesetzt worden war.

Weil jedoch die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, konnte sich das westdeutsche Monopolkapital die DDR wirtschaftlich und politisch einverleiben. Die westdeutschen Monopole zertrümmerten die DDR-Industrie danach auf ein Viertel ihrer Produktion. Sie vernichteten weit mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze; 3,6 Millionen Arbeitslose gab es – eine Quote von 50 Prozent. Bis 2019 zogen 2,2 Millionen vor allem junge Menschen in den Westen. Die westdeutschen Monopole ließen sich die übrig bleibende Industrie von der Treuhand praktisch schenken; sie modernisierten sie oder bauten sie ganz neu auf - finanziert zu mindestens 50 % aus dem Solidaritätszuschlag.

"Einheit noch nicht vollendet"

Reiner Haseloff, Bundestagspräsident und gastgebender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: "Die Einheit ist noch nicht vollendet". Er meinte damit aber nicht, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in Ostdeutschland auch noch nach über 30 Jahren weniger verdienen und länger arbeiten als ihre Kollegen in Westdeutschland. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit für den 31.12.2020 liegt der Median-(= Durchschnitts-)lohn in Ostdeutschland 650 Euro unter dem in Westdeutschland, in Sachsen sogar fast 800 Euro. Massenhaft kämpften die Arbeiter in Ost und West im Frühjahr 2021 gegen die Politik der Monopole und der Regierungen, Ostdeutschland als Niedriglohngebiet für die Spaltung der Arbeiterklasse aufrecht zu erhalten. Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, schreibt in einer Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen und an die IG Metall: „Die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist angesichts höchster Arbeitsproduktivität heute längst möglich und nötig – auf Kosten der Konzernprofite. Dieser Kampf lenkt den Blick auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Profitwirtschaft regiert. Für die MLPD ist das der echte Sozialismus, der Schlüsse aus dem Verrat am Sozialismus wie in der DDR gezogen hat.“

Arbeitereinheit statt "Zusammenhalt" für den deutschen Imperialismus

"Das ist das Besondere einer Demokratie: dass sie individuelle Überzeugungen und Lebensentwürfe zulässt und schützt. Wir dürfen verschieden sein, wir dürfen unsere Vorstellungen vom Glück so entwickeln, wie es uns guttut, solange das auf dem Boden unserer grundgesetzlichen Ordnung geschieht", so Angela Merkel heute in Halle. Die "grundgesetzliche Ordnung" ist die Diktatur der Monopole! Das soll "gelebte Freiheit" sein? Und am Ende will Merkel die Zusammengehörigkeit für die Stärkung des deutschen Imperialismus und seine eigenständige Machtpolitik mobilisieren: "Ein Europa, das sich seine Freiheit, Sicherheit und seine auf gemeinsamen Werten beruhende Identität bewahren will, kommt nicht daran vorbei, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken."

Das ist nicht die Zusammengehörigkeit und Solidarität der Arbeiter und der Massen! Heute kämpfen immer mehr Arbeiter in Ost und West gemeinsam gegen die Monopole, und kämpferische Frauen, Umweltschützer, Jugendliche, Unterdrückte in den alten und neuen Bundesländern schließen sich enger zusammen. Diese Einheit muss und wird weiter wachsen, denn sie ist entscheidend für unsere Zukunft. Dafür steht die MLPD mit ihrem gesamtdeutschen Parteiaufbau. "Der Sozialismus ist keineswegs am Ende. Die historischen Erfahrungen mit dem bürokratischen Kapitalismus enthalten wichtige Lehren für die sozialistische Zukunft. Wenn es der Arbeiterklasse gelingt, sich diese Lehren zu eigen zu machen, wird sie erneut in die Offensive gehen. Im wiedervereinigten Deutschland verfügt sie dazu über ausgezeichnete Voraussetzungen." ("Sozialismus am Ende?" Seite 150).