Die Bereitschaft, mit einem konzernweiten Streik um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, wächst (Jetzt mit Flugblatt)

Die MLPD und ihre Betriebsgruppen beteiligten sich daran, unterstützten die Aktivitäten nach Kräften und machten den Kampf auch zum Thema des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD. Sie berieten die Kolleginnen und Kollegen für den Kampf um jeden Arbeitsplatz mit ihrem jahrzehntelangen Know-how.

In Augsburg, dem Hauptsitz von Aerotec, kam es auf der Betriebsversammlung zu Tumulten, Pfiffen und empörten Rufen wie „Verpisst Euch“ gegen den Vorstand. In Varel zogen 1200 Kolleginnen und Kollegen mit Trommeln, Sirenengeheul und selbstgemalten Transparenten und Schildern vor das Tor, wo Feuer in Tonnen brannten und bengalische Feuer entzündet wurden. Die Auszubildenden zogen mit einem eigenen Zug und Transparent zum Tor. „Wir kämpfen hier um unsere Arbeitsplätze, damit unsere Jugend morgen auch noch Arbeit hat,“ bekräftigt ein Kollege. Und eine Kollegin ergänzt: „Die Bereitschaft innerhalb der Belegschaft wächst, mit einem Streik die Arbeitsplätze zu verteidigen.“ Vertreter der Belegschaften aus Stade und Nordenham erklärten in Varel, dass Airbus mit dem Versuch scheitern werde, die Belegschaften zu spalten: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“

Gestern hat die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der IG Metall und Airbus stattgefunden. Dem Konzernvorstand ist die Kampfbereitschaft der Belegschaften offensichtlich in die Knochen gefahren. Die IG Metall meldet als Ergebnis, dass der Termin "für Änderungen bei Airbus Operations und Premium Aerotec am 1. Januar 2022 zunächst zurückgestellt" werde. Heißt das, dass die Pläne vom Tisch sind? Überhaupt nicht. In Arbeitsgruppen sollen bis zur nächsten Verhandlung am 9. November "Lösungsvorschläge" erarbeitet werden. Offensichtlich hat der Vorstand von Airbus kalte Füße bekommen, dass sich wie 2007 gegen das Power8-Programm zur Vernichtung von 22 000 Arbeitsplätzen ein konzernweiter Arbeitskampf entwickelt. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich, sagt zu den aktuellen Gesprächen, jetzt sei „erst mal der Druck aus dem Kessel“, man werde auch „nicht weiter über Warnstreiks oder ähnliches nachdenken."

Damit stellt er sich klar in Widerspruch zu den kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen. Sie sind kampfentschlossen. Sie wollen, dass die Pläne des Konzernvorstands vom Tisch kommen! Weil das Streikrecht in Deutschland auf Tariffragen eingeschränkt ist, kann die Gewerkschaft keinen Streik um Arbeitsplätze führen. Das heißt, dieser Kampf muss selbständig geführt, sich das Streikrecht genommen und auch gesetzlich erkämpft werden. Das Verbot von Streiks gegen Werksschließungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen begründen die Gerichte mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln. Damit ist klargestellt: Das geltende Recht garantiert den Unternehmern jederzeit, Fabriken zu errichten und zu schließen – den Arbeiterinnen und Arbeitern, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, soll aber das Grundrecht auf Streik verboten werden. Das zeigt den Klassencharakter der herrschenden Gesetze und der Justiz!

Ein Streik um Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze braucht klare Ziele und Forderungen: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Die wichtigste ökonomische Forderung ist die nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Hier könnten tausende Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Die Gewerkschaftsführung führte bei Nokia in Bochum, bei Siemens in München usw. Streiks für einen Sozialtarifvertrag und schlägt das auch bei Airbus vor. Was war jeweils das Ergebnis? Die Werke wurden geschlossen! Dagegen haben die entschlossen und selbständig geführten Streiks bei HSP in Dortmund und Opel Bochum erreicht, dass die Werke noch über jeweils einen langen Zeitraum erhalten wurden!

Ein Sozialtarifvertrag dient lediglich der Ausgestaltung der Arbeitsplatzvernichtung; diese wird damit als gegeben hingenommen. Damit ist ein fauler Kompromiss als Ergebnis der Gespräche zwischen IG Metall und Airbus-Vorstand vorprogrammiert. Das zeichnet sich schon darin ab, dass die IG Metall-Führung für Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, eine „Abfindung von drei Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr bei einem Sockelbetrag von 25 000 Euro“ fordert. Das ist nicht zu akzeptieren! Jeder vernichtete Arbeitsplatz fehlt den Arbeiterinnen und Arbeitern heute und fehlt vor allem der Jugend.

Der konsequente Kampf um jeden Arbeitsplatz würde auch andere Belegschaften ermutigen. Viele haben eine Rechnung offen mit ihren Konzernzentralen und den Regierungen. In der aktuellen Situation, wo die Regierungsbildung schon in der Klemme steckt, bevor sie überhaupt angefangen hat, bekommt ein solcher Streik schnell politische Bedeutung. Der Kampf um ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht steht auf der Tagesordnung.

Bei einem selbständigen und konzernweit geführten Streik für ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze können sich die Kolleginnen und Kollegen von Airbus und Aerotec auf eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und in anderen Betrieben verlassen. Die IG Metall kann zwar nicht zum Streik aufrufen, aber mit einer bundesweiten Solidaritätsbewegung den Streikenden den Rücken stärken. Die MLPD wird mit ihren Betriebsgruppen die Kolleginnen und Kollegen unterstützen und ihnen ihr Know-how aus unzähligen selbständigen Streiks zur Verfügung stellen, bundesweit mit die Solidarität organisieren, auch im Kampf gegen mögliche Repressalien. Sie fördert den Weg zur Arbeiteroffensive.

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