Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?
BDI: "Eine Ampelkoalition ist kein Schreckgespenst"
In einem aktuellen Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen 2. Oktober erklärt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dass eine SPD-geführte Regierung mit FDP und Grünen kein Schreckgespenst sei.
"Rot-Grün-Rot hätte mir mehr Sorgen bereitet". Und weiter auf die Frage: "Auf dem Tag der Industrie hat die Wirtschaft Armin Laschet beklatscht. Wie enttäuscht sind Sie über das schlechte Abschneiden der Union?": "Moment – mindestens so viel Applaus hat Olaf Scholz für die Forderung bekommen, dass der Industriestrompreis vier Cent je Kilowattstunde betragen sollte. Daran erinnere ich mich noch genau." (FAZ 2. Oktober 2021).
Vor der Bundestagswahl hatten die Monopolverbände sich für ihre Wunschregierung unter CDU-Führung ausgesprochen. Nach der Wahlschlappe der Unionsparteien und der klaren Ablehnung eines Bundeskanzlers Armin Laschet durch die Mehrheit der Bevölkerung rudert der BDI als Reaktion darauf zurück und erklärt: "Es kommt auf die Inhalte an, nicht auf die Farbenlehre" (im genannten FAZ-Interview).
Die Parteienkrise der Unionsparteien vertieft sich. Offen wird, u.a. von Carsten Linnemann von der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, die Ablösung von Laschet als CDU-Vorsitzender gefordert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte gestern bei einer Sitzung in München, man führe die Gespräche mit den anderen Parteien "noch" mit Laschet als Verhandlungsführer.
Eine künftige Koalitionsregierung aus SPD, FDP und Grünen unter einem Kanzler Olaf Scholz hätte ihre Existenz der Belebung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise unter den Massen zu verdanken. Viele Gegner der Rechtsentwicklung der Regierungen wählten SPD und Grüne, um eine CDU/CSU-Regierung zu verhindern. Manche schöpften ob der Versprechungen von Scholz auch Hoffnung, es könne dann "ein wenig sozialer" zugehen. Die Rolle von Scholz als Monopolpolitiker, der führend an der Durchsetzung der arbeiter- und volksfeindlichen Agenda 2010 beteiligt und seiher in zahlreiche Finanz- und Betrugsskandale verstrickt war, trat vorübergehend in den Hintergrund. Die Massen werden ihn an seinen Versprechungen messen. Einen Vorgeschmack gibt seine Handhabung des Mindestlohns: Versprochen hat er 12 Euro. Jetzt, wo es etwas konkreter wird, sagt er nur noch 11 Euro zu. Wie wird es mit den Versprechen zum Renteneintrittsalter, zu den Mieten, zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer weitergehen? Scholz müsste als Regierungschef den Spagat leisten, verschärfte Angriffe auf die Arbeiter und die Massen durchzusetzen, ohne massiven Widerstand zu provozieren.
Die "Kanzlermacher" FDP und Grüne lassen über ihre Gespräche wenig nach außen dringen. Sie geben sich modern und versprechen Umweltschutz und einen Digitalisierungsschub. Beide sind Monopolparteien und haben in Regierungen bewiesen, dass sie zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen ebenso bereit sind wie zum Einsatz von Polizeiprügeln gegen Umweltschützer. Die Beteiligung des BRD-Imperialismus am Jugoslawienkrieg geschah mit Billigung einer SPD/Grünen-Regierung. Die Monopole - mindestens ein Teil von ihnen - sind interessiert an den Grünen in der Regierung: "Deutschland hat eine gewaltige Aufgabe vor sich: die Treibhausgasemissionen stoppen und zugleich dafür sorgen, dass die Unternehmen erfolgreich sein können. Das werden Politik und Wirtschaft nur gemeinsam erreichen." Den Grünen wird die Aufgabe zugeordnet, bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder für die Monopole mitzuwirken und den Massen dieses Greenwashing als wahren Umweltschutz zu verkaufen.