Denkmal für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt ist legalisiert

Am 28. August 2021 beschloss die Bezirksverordnetenvertretung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg, ein Mahnmal in Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz als "Gedenkzeichen an seinem Ort und als solches anzuerkennen, es weder zu entfernen noch zu versetzen." Das Mahnmal ist ein Ort des antirassistischen Widerstands, ein Ort, der sowohl Trauer und Erinnerung als auch Kämpfe verbindet.

Der Ort für das Denkmal, der Oranienplatz, ist gut gewählt: Im Herbst des Jahres 2012 war der Oranienplatz das Ziel der für ihre Rechte demonstrierenden Geflüchteten, die nach einem vier Wochen dauernden und 600 Kilometer langen Protest-Marsch, aus Würzburg kommend, Berlin erreichten. Hier schlugen sie ihre Zelte auf und erklärten den Platz für besetzt und blieben eineinhalb Jahre lang. Mit Unterstützung vieler politischer Gruppen konnten sie vom Oranienplatz aus ihre weiteren Aktionen planen und durchführen: Hungerstreik am Brandenburger Tor, Besetzung der Nigerianischen Botschaft, sogenannte Revolutionäre Bustouren zu anderen Städten, viele Demonstrationen und Kundgebungen. Durch die Initiative einiger Lokal-Politikerinnen und -Politiker mit entsprechender Begleitung durch die Presse wurden die Besetzerinnen und Besetzer nach eineinhalb Jahren bewusst getäuscht, belogen und gespalten, so dass dann eine Räumung mit Polizeigewalt möglich wurde.

Wenige Geflüchtete erkletterten Bäume und hielten bis zu 22 Tage lang einen Hungerstreik durch – andere besetzten die leerstehende Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße, die dann auch wieder gewaltvoll geräumt wurde. Da die Existenz des Mahnmals ‚von unten‘ auf sehr wackeligen Füßen stand, erstritt die Initiative ‚Wo ist unser Denkmal‘ entsprechende Papiere – das Resultat ist der Beschluss der BVV.

Die Stele kann bleiben!

Rassismus und Polizeigewalt sind dadurch noch lange nicht verschwunden. Auch in Kreuzberg sind rassistisch motivierte Polizeikontrollen mit willkürlichen Festnahmen, Körperverletzungen und psychischer Gewalt, Diskriminierungen und Schikanen durch Mitarbeiter der Behörden, gewaltsame Abschiebungen von Schutzsuchenden und andere Formen der Entrechtung an der Tagesordnung. Es hängt auch von uns allen ab, dass diese Gewalttaten verhindert und die Täterinnen und Täter verurteilt werden.