"Es ist unübersehbar: Die Arbeiterinnen und Arbeiter stehen an der Spitze des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs"

Rote Fahne News dokumentiert Auszüge aus der Kundgebungsrede von Monika Gärtner-Engel, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD in Baden-Württemberg, Internationalismus-Verantwortliche des Zentralkomitees der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR.

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde und Genossen! Letzte Woche machte der Leiter des Innenressorts der Frankfurter Rundschau, Stephan Hebel, in einem Kommentar den Leserinnen und Lesern folgenden Vorschlag: „Machen Sie doch mal etwas ganz Verrücktes! Lesen Sie die Wahlprogramme der Parteien, und dann wählen Sie tatsächlich die, die Ihnen am besten gefällt“. Wenn es ganz verrückt ist, das zu wählen, was man wirklich für richtig hält – ist es dann nicht ganz schlecht bestellt um den bürgerlichen Parlamentarismus? Offenbar kann er nur noch für das taktische Wählen mobilisieren! ...

Rente mit 70 - ein "Luxusproblem"?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat sich mit seinem Vorsitzenden Russwurm vor drei Tagen an die Öffentlichkeit gewandt. Der Ärmste hat sich bitterlich beschwert, dass die Belange der Industrie – und damit meint er die der Monopole – viel zu wenig im Zentrum der öffentlichen Debatte stehen. Die ganzen derzeitigen Debatten seien die „Luxusprobleme einer saturierten Gesellschaft“. Wenn die Arbeiter, die allzu oft gar nicht mehr oder nur wenige Jahre das Rentenalter erleben sich aufregen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 – ein Luxusproblem? Wenn sich die Familien ärgern über die steigende Inflation, die besonders steigenden Preise bei Benzin, Heizöl und Lebensmitteln - ein Luxusproblem? Wenn die Leiharbeiter sich große Sorgen machen, im schnellen Wechsel an- und abgemeldet zu werden, wie Heuern und Feuern heute vornehm genannt wird – ein Luxusproblem? Es ist eine Frechheit, die Masse der Bevölkerung als saturiert, also satt und träge abzuqualifizieren. ...

Wachsende Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse

Den Geist der wachsenden Klassenselbständigkeit erlebten wir auch in den letzten Tagen vor den Toren von Audi in Neckarsulm, von Daimler in Rastatt oder vor Benz in Mannheim. Es ist unübersehbar: die Arbeiterinnen und Arbeiter stehen an der Spitze des fortschrittlichen Stimmungsumschwung in Deutschland! Das ist zweifellos nicht davon zu trennen, dass die MLPD die inzwischen einzige Partei ist, die Betriebsgruppen – und zwar in immer mehr relevanten Großbetrieben, Logistikunternehmen und Krankenhauskonzernen - hat. Seit Jahrzehnten arbeitet sie dort mit einer positiven Gewerkschaftsarbeit, mit Vertrauenspersonen der Arbeiter, die sie in der Bewusstseinsbildung, also der alltäglichen Orientierung, im Zusammenschluss und in den Kämpfen begleitet und wo sie Orientierung gibt. ...

Es gibt keinen grünen Kapitalismus!

An den gestrigen Demonstrationen (der Fridays for Future-Bewegung am 24. September) war bemerkenswert, wie sehr sich die kapitalismuskritische Haltung gestärkt hat. Zahlreiche Transparente forderten, die Umwelt und nicht die Profite ins Zentrum zu stellen. Im Schlossgarten prangte ein riesiges Transparent: Es gibt keinen grünen Kapitalismus! Das ist unübersehbar auch das Ergebnis der engagierten Mitarbeit von MLPD und Jugendverband REBELL in der FFF-Bewegung. Ergebnis dessen, dass wir gerade auf die Verbindung der internationalen Jugendbewegung Fridays for Future mit der revolutionären und Arbeiterbewegung setzen und dazu wesentliche Beiträge leisteten. So waren fast durchweg die Arbeiterdelegationen, die sich an den verschiedenen Höhepunkten der Aktivitäten beteiligten, eng mit dem Internationalistischen Bündnis oder auch der internationalen Bergarbeiter- und Automobilarbeiter-Bewegung verbunden. Ergebnis insbesondere auch davon, dass wir überzeugend die Wurzeln der Umweltzerstörung in der kapitalistischen Profitmaximierung darlegten. Das war anfangs keineswegs selbstverständlich! Kreischten doch direkt führende Leute der selbst ernannten Orgateams und v.a. der "parents for future" los, wenn von Kapitalismuskritik die Rede war. Es gibt eine ganze Reihe ausgesprochen antikommunistische Strippenzieher bei FFF, die nicht zuletzt die Demonstrationen zur reinen Wahlwerbung für die Grünen missbrauchen wollten. Und ausgerechnet diese Leute giften die MLPD und den Jugendverband REBELL an, sie würden die Demos für Wahlwerbung missbrauchen. Natürlich sagen wir im Interesse einer konsequenten Umweltpolitik, Leute wählt internationalistische Liste MLPD!

Aber es ist doch die blanke Heuchelei, sich selbst "ideologiefrei" und neutral und frei von Parteienwerbung darzustellen. Doch im Gegensatz zur MLPD kämpfen die Strippenzieher nicht mit offenem Visier, sondern hinterrücks und intrigant. Eine Drehscheibe dieser Intrigen ist die Führung von Campact. Da erdreistete sich der Geschäftsführer, Christoph Bautz, vor kurzem in einer hundertrausendfach verbreiteten Mail, dringend von der Wahl von „Kleinstparteien“ zu warnen. Gemeint ist natürlich damit die MLPD, die den konsequentesten Umweltschutz betreibt.

Interessant, dass er gestern noch mal nachschob, dass sein Aufruf wohl missverstanden worden sei und er dafür viel Kritik geerntet habe. Er wolle aber noch einmal erläutern, dass dies eben der Dramatik der Situation bei dieser „Schicksalswahl“ geschuldet wäre. Ja, es sind Schicksalsjahre, aber keine Schicksalswahl! Denn die beschleunigt heraufziehende globale Umweltkatastrophe wird keineswegs im deutschen Bundestag verhindert werden! Sie bedarf des konsequenten, selbstständigen und gesellschaftsverändernden Kampfes im Schulterschluss von Arbeiter- und Umweltbewegung.