Betrug im Wahlkampf 2012

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu einem Jahr Hausarrest verurteilt

Donnerstag, 30.09.2021, 18:00 Uhr

Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. Sarkozy wird vorgeworfen, fast das Doppelte der erlaubten Höchstsumme für seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausgegeben zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team statt der erlaubten 22 Millionen mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein. Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen von seiner Partei UMP (jetzt Republikaner) Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen getarnt worden sein.

UNO

Israelische Regierung betreibt "Auslöschung palästinensischen Lebens"!

Montag, 23.06.2025, 17:30 Uhr

Das Nothilfebüro der Vereinten Nationen erklärte heute, dass die israelischen Staatsorgane systematisch Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza verhindern. Der Leiter des UN-Koordinierungsbüros für humanitäre Hilfe in den besetzten Gebieten, Jonathan Whittall, sagte, die UN-Systeme werden mit Absicht blockiert. "Wir könnten jede Familie in Gaza erreichen - so wie wir es in der Vergangenheit getan haben -, aber wir werden auf Schritt und Tritt daran gehindert, dies zu tun". In einer Pressemitteilung in Deir el-Balah im Gazastreifen erklärte er weiter, die katastrophalen Zustände wären "gänzlich vermeidbar". "Es sind Bedingungen, die geschaffen wurden, um zu töten. (…) Palästinensisches Leben und das, was es erhält, wird vor den Augen der Welt systematisch zerstört". Auch heute hat das israelische Militär wieder auf Zivilisten geschossen, die Nahrungsmittel holen wollten. Fast täglich gibt es an den Versteilstellen Tote.

Rote Fahne Magazin

Neues Titelthema zu Nahostkrieg und Weltkriegsgefahr

Montag, 23.06.2025, 11:00 Uhr

Das Titelthema des am 4. Juli erscheinenden Rote Fahne Magazins 14/2025 wird geändert. Es wird nun den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran und die damit verbundene wachsende akute Weltkriegsgefahr behandeln. Das Titelthema zu 500 Jahre Deutscher Bauernkrieg verschiebt sich um eine Ausgabe. Wir freuen uns auf vielfältige Korrespondenzen, Berichte, Fotos und Infos zu dem neuen Thema. Allerdings brauchen wir diese bis spätestens Donnerstag, 26. Juni, wenn möglich schon bis Mittwoch. Bitte an rotefahne@mlpd.de schicken!

22. Juni 1941

Vor 84 Jahren überfiel Hitler die Sowjetunion

Sonntag, 22.06.2025, 17:50 Uhr

Heute vor 84 Jahren, am 22. Juni 1941, begann die „Operation Barbarossa“. Das faschistische Hitler-Deutschland überfiel die Sowjetunion. In einem unglaublich brutalen Krieg, dem 20 Millionen Sowjetmenschen zum Opfer fielen, fielen die Eroberer über die sozialistischen Republiken her. Doch das sowjetische Volk kämpfte heldenhaft und stoppte die damals stärkste Kriegsmaschinerie, was zuvor keinem anderen Land gelang bzw. gelingen wollte. Vier Jahre später wurden in Berlin die Siegesfahnen der Roten Armee gehisst; Deutschland hatte kapituliert! So wird es allen Imperialisten gehen, die die Welt in einen Weltkrieg reißen!

SPD

Mützenich kritisiert US-Luftangriffe auf Iran

Sonntag, 22.06.2025, 17:50 Uhr

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die US-Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen kritisiert. Er machte damit deutlich, dass es innerhalb der SPD Kritik am Kriegskurs des faschistischen US-Präsidenten Donald Trump gibt.: "Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer. … Wahrscheinlich ist … auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen. … Präsident Trump hat mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens in seiner ersten Amtszeit die kurze Phase der vertraglichen Eingrenzung des Konflikts zunichtegemacht“, so Mützenich gegenüber dem Tagesspiegel (www.tagesspiegel.de, 22.6.2025).

Russland

Sportunterricht künftig landesweit in Sportuniformen?

Samstag, 21.06.2025, 17:50 Uhr

Abgeordnete der Staatsduma haben an das russische Bildungsministerium und das russische Sportministerium einen Appell gerichtet, in den Schulen eine einheitliche Sportuniform in den Farben der russischen Flagge einzuführen. „Es ist vorgesehen, Sportbekleidung in den Farben der Nationalflagge der Russischen Föderation zu entwickeln“, heißt es in dem Dokument. Damit wolle man "Patriotismus und Disziplin fördern und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Schulgemeinschaft schaffen". Die Ziele der neuimperialistischen russischen Regierung werden hier ziemlich offen benannt, junge Menschen sollen emotional an den Staat gebunden werden. Kritiker weisen darauf hin, dass nicht geklärt ist, wer die Uniformen bezahlen soll und warnen, dass diese Kosten den Eltern aufgebürdet werden könnten.

Graz

Amokläufer verherrlichte "School Shooting"

Samstag, 21.06.2025, 17:50 Uhr

Am 10. Juni erschoss der 21-jährige Artur A. an einem Gymnasium in Graz neun Menschen und nahm sich anschließend das Leben. Um die Hintergründe der Tat gab es großes Rätselraten. Unter anderem ging das Gerücht, der Täter habe sich dafür rächen wollen, dass er an dieser Schule gemobbt worden sei. Jetzt wurde bekannt, dass die Ermittler auf einen perversen Zusammenhang gestoßen sind: Arthur A. bewegte sich in Internetforen, in denen Amokläufe und Massaker an Schulen verherrlicht werden. Er habe "eine Leidenschaft" für "School Shootings" entwickelt. Vom österreichischen Bundesheer wegen "psychischer Instabilität" ausgemustert, bestand er anstandslos den psychologischen Test für Waffenbesitz. Solche durch und durch reaktionären Internetforen gehören verboten und abgeschafft!