Österreich
Rechtsentwicklung mit grüner Regierungsbeteiligung
Im Juli schrieb die österreichische Zeitung "Standard": "Die ÖVP hat ihre Themaführerschaft zurück, Kanzler Sebastian Kurz das Heft wieder in der Hand: schnellere Asylverfahren, Asylzentren außerhalb Europas, konsequente Abschiebungen, Sicherheitshaft – die ÖVP spielt das ganze Programm und daneben stehen die Grünen, mit beiden Beinen in einer Koalition, in der sie in solchen Momenten wohl lieber nicht wären."
Seit dem 7. Januar 2020 wird Österreich von der "Bundesregierung Kurz II", einer Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen, regiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz musste zuvor wegen der Ibiza-Affäre seinen Hut nehmen, kandidierte 2019 wieder und wurde Regierungschef.
Dass sich die Grünen in der Koalition mit der reaktionären ÖVP so unwohl fühlen, stimmt nicht ganz. Für die Regierungsbeteiligung sind die Grünen so ziemlich zu allem bereit. So antworten sie dem Kanzler auf seine Ansage, dass es einen Abschiebestopp nach Afghanistan mit ihm nicht geben werde: "Den hat doch so auch niemand gefordert".
Die österreichische Regierung verfolgt eine faktische Abschaffung des Asylrechtes, entsprechend dem sogenannten ‚dänischen Weg‘, Asylsuchende gar nicht erst ins Land zu lassen. Kurz lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan inzwischen ganz ab.
Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen: "Ich kann noch nicht versprechen, was kommen wird, weil wir bekanntermaßen nicht allein regieren." Begründet wird das Mittragen einer extrem reaktionären Asylpolitik damit, dass dies der Preis dafür sei, "gestalterisch" auf die Klima- und Umweltpolitik in der Regierungspolitik Einfluss nehmen zu können. Sie übernehmen den Part, die Rechtsentwicklung der Regierung mit ihrem Greenwashing wie der CO2-Steuer zu begleiten.