Das ist keine Aufwertung der Pflegeberufe!

Das ist keine Aufwertung der Pflegeberufe!

Nein zur Pflegekammer in NRW! Demo am Samstag in Herne

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit bekommen in NRW alle in der Pflege Post. Post von der sich in Zukunft gründenden Pflegekammer NRW. Ihr werdet dort unter Androhung von Repressionen aufgefordert, euch zu registrieren. Das ist eine Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer und diese ist politisch - besonders von der CDU - gewollt. Um diesen Vorgang zu vollenden, hat das Bundesland NRW den Datenschutz für alle Pflegefachpersonen fünf Jahre lang ausgesetzt, um die Datensätze der zu registrierenden Pflegefachpersonen zu erhalten.

Betriebsgruppe der MLPD am Sana-Klinikum Duisburg
Nein zur Pflegekammer in NRW! Demo am Samstag in Herne
Gegen Corona alles gegeben und zum Dank jetzt Zwangsmitgliedschaft in einer Pflegekammer? Widerstand dagegen ist angesagt (foto: shutterstock_1877820808)

In NRW wurde im Juni 2020 die Einrichtung einer Pflegekammer politisch beschlossen - ohne die Befragung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Dies bedeutet für alle Pflegekräfte eine Zwangsmitgliedschaft bis zum Lebensende - mit monatlichen Beiträgen. Diese Zwangsmitgliedsbeiträge sollen im ersten Schritt niedrig gehalten werden. Fünf Euro monatlich. Dafür wird die Pflegekammer erst mal mit 5 Millionen Euro durch Steuermittel vorfinanziert. Die Verwaltungs- und Personalkosten, einschließlich der sicher nicht niedrigen Vorstandspostengehälter (Aufwandsentschädigung), müssen ja dauerhaft finanziert werden.

 

Der Kammer werden lediglich staatliche Aufgaben übertragen, die dann von den Beschäftigten bezahlt werden. Die Kammer soll durch Berufsordnungen und die Überwachung der Berufspflichten vor unsachgemäßer Pflege schützen. Verstöße sollen sanktioniert werden. Dies führt am Ende nur zu mehr Druck und weiteren Belastungen auf und für die Beschäftigten, während Konzerne und Regierung aus der Verantwortung genommen werden.

 

In der Diskussion ist das schon seit Jahren - jetzt haben wir es schwarz auf weiß auch in NRW. Auf vielen Stationen gehen die Tassen hoch: "Zwangsmitgliedschaft - das geht gar nicht!", "Wir haben doch unsere Gewerkschaft ver.di", "Wir brauchen nicht noch ein bürokratisches Konstrukt, mit Sesselpupsern, die sich bereichern... ." usw. Tausende haben bereits Widerspruch eingereicht und / oder die Petition im Internet gegen die Pflegekammer unterschrieben. Das Argument der Politiker: "Damit wird die Pflege aufgewertet", zieht aber auch bei dem einen oder anderen.

 

Das ist aber die Denkweise, dass irgendjemand für uns die Arbeitsbedingungen verbessern würde und dass die eigenen Interessen am besten durch Elitenbildung oder Standesdünkel durchzusetzen seien. Der Kammer-Gedanke ist genau die Denkweise, mit der die bürgerlichen Politiker wie Karl-Josef Laumann von der CDU Politik machen. Statt wirklicher Aufwertung des Berufs mit höheren Löhnen auf Kosten der Profite, einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Stärkung der Selbstorganisation mit den Gewerkschaften - weitere Bürokratisierung, um den Mangel zu verwalten. Das ist Lobbyarbeit - aber nicht für uns in der Pflege, sondern für Konzerne wie Sana, Helios oder Asklepios. Unser Problem ist nicht, dass wir keine Lobby haben, sondern die Privatisierung des Gesundheitswesens zur Erzielung von Maximalprofiten im Kapitalismus.

 

In NRW sind wir mit über 200.000 Kolleginnen und Kollegen eine große Kraft, um die Pflegekammer zu verhindern und gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Stärkt die Gewerkschaft ver.di als Kampforganisation! Die MLPD als Arbeiterpartei organisiert den Kampf politisch mit der Perspektive des echten Sozialismus, in dem der Mensch und nicht die Gesundheit als Ware im Mittelpunkt steht.

 

Kommt am Samstag, den 2. Oktober, nach Herne. Dort wird u . a. vom Pflegebündnis Ruhrgebiet eine Demonstration organisiert: 15 Uhr, am Marienhospital, Hölkeskampring 40, 44625 Herne.