Parteifahnen in Wuppertal – Pogromstimmung in Recklinghausen

Wuppertal: Kein Problem mit Parteifahnen

Auch in Wuppertal beteiligten sich mehrere Tausend Menschen am Aktionstag von FFF. In mehreren Redebeiträgen wurde zwar die Profitgier der Monopole zu Recht als Hauptursache für die drohende Umweltkatastrophe angeprangert, jedoch auch immer wieder die Illusion verbreitet, mit Petitionen oder Appellen an die bürgerlichen Politiker sei etwas zu verändern. Als Skandal zu bezeichnen ist die Tatsache, dass bereits im Vorfeld unsere Direktkandidatin von der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Wuppertaler Direktkandidaten mit der verlogenen und undemokratischen Begründung ausgeschlossen wurde, dass nur "demokratische" Parteien eingeladen wären.

Das angebliche Verbot von Parteifahnen, immer gerne als Grund für einen Ausschluss der MLPD bzw. des REBELL aufgeführt, war diesmal kein Thema. Neben MLPD und Internationalistischem Bündnis waren vor allem Fahnen von Linkspartei und DKP zu sehen. Auffallend war eine große Präsenz der VOLT-Partei. Bezeichnend, dass ein offensichtliches Mitglied dieser Partei als einziger versuchte, uns das Verteilen von Flyern im Demonstrationszug zu verbieten. Als dies von uns ignoriert wurde, verschwand er schnell von selbst. Es ist immer spürbarer, dass die Massen kein Vertrauen mehr in die bürgerlichen Parteien haben. Zugleich übt aber die Manipulation durch die bürgerliche Ideologie weiterhin einen großen Einfluss aus, was in Äußerungen wie "Ich wähle die Linkspartei als kleineres Übel" oder "Eine Stimme für Euch ist verschenkt, weil ihr nicht die Fünf-Prozent-Hürde überspringt" zum Ausdruck kam.

Antikommunistische Attacken gegen die MLPD grenzten an Pogromstimmung

Auszug aus einer Pressemitteilung der MLPD Recklinghausen:

Kurz nach Beginn der Demonstration in Recklinghausen spielten sich in der Fußgängerzone Szenen ab, die an pogromartige Stimmungen erinnern. Gleich zu Beginn der Demo wurden unsere Leute angerempelt, beschimpft, das offene Mikrofon behindert usw. Der Demozug wurde dann in dem Abschnitt, in dem sich u. a. die Direktkandidatin der Internationalistischen Liste / MLPD Sabine Leopold und Direktkandidat Klaus Dumberger aufhielten, von Teilen der Versammlungsleitung aufgehalten. Von Demo-Ordnern wurden Sprechchöre inszeniert, um die MLPD aus dem Demozug zu entfernen. Mitglieder und Freunde der MLPD wurden angerempelt, es wurde versucht, sie einzukesseln und am Weitergehen zu hindern. Es wurde lautes Sirenengeheul mit voller Absicht z. T. direkt neben dem Kopf uns zugerechneter Leute abgespielt. Provokativ stellten sich Leute in den Weg, um eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren, worauf wir uns nicht eingelassen haben. Unsere Lautsprecheranlage für das offene Mikrofon und die Fahnenstange wurden beschädigt. Die aggressivsten Attacken gingen dabei von Teilen der „Parents vor Future“ als Demo-Organisatoren, einzelnen Jugendlichen sowie der SPD bzw. den Jusos zurechenbaren Leuten aus. Sie kamen aus einem Block, wo erkennbar Schilder mit SPD-Logos getragen wurden, die sie später abklebten und sie trugen z. T. T-Shirts mit Juso-Logos. Auch einige Demonstrationsteilnehmer waren sich nicht zu schade, die Stimmungsmache gegen die MLPD mitzutragen.

Als Vorwand für diese Attacken wurde behauptetet, dass keine Parteisymbole bei dieser Demonstration getragen werden dürften. Ein eindeutiger Rechtsbruch. Das Versammlungsrecht sieht ausdrücklich vor, dass dies erlaubt ist und auch vom Veranstaltungsleiter nicht eingeschränkt werden darf. Das wissen die FFF-Organisatoren ganz genau! Sie befinden sich peinlicherweise auf der Linie von Ministerpräsident Laschet, dessen Verschärfung des Polizeigesetzes vorsieht, dass dieses – in der Vergangenheit hart erkämpfte - Recht beschnitten werden soll. Selbstverständlich haben sich die Vertreter der MLPD diesem Druck nicht gebeugt und das Demonstrations- und Versammlungsrecht verteidigt.

Wir fragen: Wer fürchtet denn eine offene demokratische Diskussion über Weg und Ziel der Umweltbewegung? Auffällig war bei den meisten Reden auf der Abschlusskundgebung, dass nur die CDU kritisiert wurde. Nicht aber die SPD und die Grünen, die Datteln IV mit beschlossen haben. Angeblich soll die MLPD mit ihrer Parteifahne nicht in Erscheinung treten, weil „Parteipolitik unerwünscht“ sei. Auf der Abschlusskundgebung in Recklinghausen haben die meisten Redner mehr oder weniger offen zur Wahl der Grünen bzw. der SPD aufgerufen. Ist das keine Parteipolitik? ..

Die MLPD lässt sich auf ein solches Versteckspiel nicht ein und steht offen zu ihren Zielen! Davon kann sich jede und jeder selbst überzeugen. Gegen zwei Personen, die Material der MLPD zerstört haben, wurde Anzeige erstellt. Die MLPD behält sich vor, gegen weitere vorzugehen. Wir fordern die entsprechenden Kreise der Demo-Veranstalter auf, sich öffentlich zu entschuldigen und entstandenen Schaden wieder gut zu machen! Wir fordern alle, denen es um Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geht, auf: Distanzieren Sie sich von Leuten, die das Versammlungsrecht missbrauchen und Spaltung der Umweltbewegung betreiben! ...

Die Umweltbewegung kann nur erfolgreich sein, wenn sie über weltanschauliche Grenzen hinweg demokratisch und gleichberechtigt organisiert ist. „Gib Antikommunismus keine Chance!“