„Rückführungsabkommen“ - Teil menschenverachtender Flüchtlingspolitik

Afrika – Brennpunkt der Flüchtlingskrise

Der Kontinent Afrika, 55 Staaten, 1,26 Milliarden Einwohner, ist derzeit weltweit Brennpunkt der Flüchtlingskrise. Fast jeder zweite aller Flüchtlinge, über 36 Millionen Menschen fliehen aus und innerhalb von Afrika.² Die imperialistischen Länder der EU, auch Deutschland, haben ein besonderes Auge auf Afrika als ihrem „Nachbarkontinent“ geworfen.³ Schon länger praktizieren sie die barbarische Schließung der Außengrenzen der EU. Das südliche Mittelmeer wird durch EU-Marineeinheiten der „Frontex“ überwacht, die spanische Regierung drängt auf Schließung der Fluchtroute über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln.

Mit dem Faschisten Erdogan wird ein Milliarden-Abkommen praktiziert, das Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei festhält. Sinnbild für die „Festung Europa“ sind die KZ-ähnlichen Flüchtlingslager in Libyen. Schon seit den 1990er-Jahren ist ein weiteres Instrument der BRD und der EU eingerichtet worden bzw. teils noch in Verhandlungen, das bisher kaum Gegenstand der Öffentlichkeit ist. Das sind die sogenannten „Rückführungsabkommen“, derzeit mit 47 Ländern der Welt, besonders auch mit 13 afrikanischen Staaten.⁴

Flüchtlinge sind keine „DHL-Pakete“!

Die Abkommen sehen vor, dass Länder aus denen die Menschen nach Europa geflüchtet sind, diese umgehend wieder „zurücknehmen“ sollen. Ist denn der Geflüchtete ein DHL-Paket, dass mit „Annahme verweigert“ zurückgeflogen wird? Bei den Abkommen geht es darum, abgelehnte Flüchtlinge, oder die aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, ohne ordentliches Asylverfahren loszuwerden. Das ist zynisch, weil die katastrophalen Lebens- und politischen Verhältnisse in den Ländern Afrikas nicht zuletzt von den europäischen Imperialisten verursacht wurden. Diese Abkommen werden als „Rückführungsabkommen“ oder gar als „Mobilitätspartnerschaft“ deklariert.

Sie bestehen bereits mit Algerien, Äthiopien, der Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Libyen, Mail, Marokko, Niger, Nigeria, dem Senegal und Tunesien. Was erwartet abgeschobene Flüchtlingen in diesen Ländern? In Algerien herrscht eine Regierung als Marionette des Militärs, im Senegal erwartet Oppositionelle Verhaftung oder Polizeiaufsicht. In Guinea herrscht offen eine Militärdiktatur. In Mali putschten sich Militärs an die Macht. Während 1200 Bundeswehr-Soldaten von dort abgezogen werden sollen, kann man Flüchtlinge scheinbar unbedenklich dorthin abschieben.

Ausländerbehörden zielen auf juristische Vorteile

Die dem Innenminister unterstehenden Ausländerbehörden versprechen sich durch derartige Abkommen schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. Sie können dann im Rechtsstreit auf die zwischenstaatlichen Vereinbarungen verweisen. Ohne derartige Abkommen haben Geflüchtete vor Gericht etwas bessere Chancen, ihr Bleiberecht zu erreichen. Die bisher gängige Einzelfallprüfung wird damit gegenüber Flüchtlingen aus diesen Ländern aufgelöst.

Die „Rücknahmeabkommen“ gehören abgeschafft!

Die reaktionären Rücknahmeabkommen befinden sich für die kritische Öffentlichkeit noch weitgehend in einer Grauzone. Das gilt es durch eine verstärkte Aufklärung zu ändern. Die Flüchtlingsströme werden weiter anwachsen, wenn das Krisengeschehen weltweit und in Afrika sich verschärft: Durch imperialistische Stellvertreterkriege, regionale Umweltkatastrophen, die Corona-Pandemie, die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Umso dringender müssen auch die „Rücknahmeabkommen“ der Bundesregierung und der EU als Teil ihrer barbarischen imperialistischen Flüchtlingspolitik bekämpft werden.

Hier geht es zu einer Tabelle „Rückführungsabkommen“ BRD/EU mit Ländern Afrikas