Türkei: Ausreisesperre für Kölner Politikerin

Türkei: Ausreisesperre für Kölner Politikerin

Solidaritätserklärung: Freiheit für Hamide Akbayir!

Die MLPD fordert die unverzügliche und bedingungslose Aufhebung der Ausreisesperre der Kölner Politikerin Hamide Akbayir aus der Türkei und die Einstellung des Strafverfahrens wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“.

Landesleitung NRW der MLPD

Hamide war Mitglied des Landtags für die Partei die Linke und von 2016 bis 2020 Ratsfrau in Köln. Die Vorwürfe der Erdoğan-Regierung sind empörend und belegen den faschistischen Charakter dieser Regierung. Dem türkischen Staatsapparat geht es mit diesen Verhaftungen darum, jede kritische Stimme mundtot zu machen. Das zielt auf alle Demokratinnen und Demokraten, vor allem aber auf revolutionäre Kräfte, die den Faschismus bis an seine Wurzel bekämpfen. Das Regime will damit Signale der Einschüchterung setzen, dass jeder, der sich gegen die faschistische Diktatur wehrt, mit Gefängnis zu rechnen hat.

 

Wir kennen Hamide Akbayir aus jahrelanger Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf, in der Frauen- und Umweltarbeit, in der Kurdistan-Solidarität, im Kampf um bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten egal für welches Land. Wir schätzen insbesondere ihre Haltung, um der jeweiligen Sache willen – bei allen bestehenden politischen Unterschieden – gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

 

Wir begrüßen es, dass von öffentlicher Seite in Köln und auch von der deutschen Botschaft bereits Unterstützung zugesagt wurde. Wir verurteilen jedoch die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der faschistischen türkischen Regierung und fordern den Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, auch der diplomatischen Beziehungen.

 

Die MLPD unterstützt die breite Solidarität, die mit dem Gang an die Öffentlichkeit jetzt angesagt ist, und wird aktiv nach Kräften dazu beitragen.

 

Solidarische Grüße,  i.A. Ernst Herbert

 

Am Mittwoch findet um 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln eine Protest- und Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Freiheit für Hamide Akbayir" statt. Sie wird vom Verein Stimmen der Solidarität organisiert.