Kapitalistisches Krisenmanagement in China

Kapitalistisches Krisenmanagement in China

Zusammenbruch des Immobilienkonzern Evergrande droht

Der angeschlagene chinesische Immobilenkonzern Evergrande bekommt indirekte Staatshilfe. Ein staatlicher Konzern kauft Evergrande Anteile an einer Bank in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar ab.

Von fh

Damit können die aktuell fälligen Zinsen bedient werden, aber der schwankende Riese ist damit noch lange nicht vor dem Zusammenbruch gerettet. Dessen Schulden belaufen sich insgesamt auf 304 Milliarden Dollar1 - so viel wie das Bruttosozialprodukt Finnlands.

 

Evergrande hat seinen rasanten Aufstieg zum führenden Immobilienkonzern auf Pump finanziert: Wer eine Wohnung kaufen wollte, musste Vorauszahlung leisten. Viele Käufer warten noch immer vergeblich auf die Fertigstellung ihrer bezahlten Wohnung, für die sie alle Ersparnisse eingesetzt haben oder oft sich selbst verschulden mussten. Damit wurde unter anderem auch eine riesige Firmenzentrale errichtet. Die Aktienkurse brachen ein und fällige Zinsen konnten am 24. September nicht mehr bedient werden.

 

Inzwischen demonstrieren empörte Anleger vor der Firmenzentrale in Shenzhen und fordern ihr Geld zurück. 200.000 Beschäftigte bei Evergrande und 3,8 Millionen Arbeiter auf den Baustellen des Konzerns fürchten um ihre Arbeitsplätze2. Der Zusammenbruch von Evergrande hätte weitreichende Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft und damit auch auf die Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise weltweit. Bürgerliche Journalisten sprechen von Chinas „Lehman-Moment3“. Aber keiner von ihnen fragt nach den Ursachen für eine solche Entwicklung, denn dann wäre die Systemfrage aufgeworfen. Die Antwort kann nur sein, dass in China kapitalistische Gesetzmäßigkeiten allseitig wirken.

 

Karl Marx wies bereits 1850 auf den grundlegenden Zusammenhang zwischen Überproduktion und Spekulation hin: „Die Spekulation tritt regelmäßig ein in den Perioden, wo die Überproduktion schon in vollem Gange ist. Sie liefert der Überproduktion ihre momentanen Abzugskanäle, während sie eben dadurch das Hereinbrechen der Krise beschleunigt und ihre Wucht vermehrt4.

 

Das jetzt notwendige Eingreifen des Staates ist ein weitreichendes Signal: Es ist das Eingeständnis, dass ein Platzen der Spekulationsblase im Immobiliensektor droht, was die revisionistische chinesische Staatsführung verhindern will. Der Immobiliensektor macht inzwischen 20 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts5 aus. Und was noch viel schwerer wiegt: Dass jetzt ein so offensichtlich auf kapitalistischer Profitgier und Spekulation aufgebauter Konzern mit Staatshilfe gerettet werden soll, ist das faktische Eingeständnis, dass es sich eben nicht um einen „Fremdkörper“ handelt, sondern um einen ganz normalen kapitalistischen Konzern in einem kapitalistischen Land. Offenbar will die chinesische Regierung aktuell auch deutlicher eingreifen als zunächst geplant und verlautbart.

 

Staatschef Xi Jinping erklärte kürzlich: „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken ist Sozialismus – nicht irgendein 'ismus'.6“ Das ist die Lebenslüge der chinesischen Revisionisten: Es darf keinesfalls zugegeben werden, dass in China irgendein Kapital-'ismus' herrscht. In einem sozialistischen Land wären aber Wohnen und Wohnungsbau als ein Grundbedürfnis der Menschen gemeinnützig oder genossenschaftlich organisiert und würden keinesfalls der Spekulation überlassen.

 

Xu Jiayin, der Chef von Evergrande, ist auch als Person kein Fremdkörper in China, sondern bestens mit der Staatsführung vernetzt. Noch am 1. Juli stand er auf der Tribüne am „Platz des himmlischen Friedens“ in Beijing bei den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei, die ihren Namen längst zu Unrecht trägt. Viele Milliardäre sind Mitglieder der revisionistischen KP Chinas.

 

Wenn die revisionistische Parteiführung das Ziel ausgibt, „führende Industrienation“ zu werden, dann entspricht das ganz dem heutigen Grundgesetz des Kapitalismus: „Das ökonomische Grundgesetz des modernen Kapitalismus ist heute die Eroberung und Verteidigung einer beherrschenden Stellung auf dem Weltmarkt zwecks Sicherung des Maximalprofits.“

 

Die drohende Pleite von Evergrande kann helfen, das falsche Bild vom angeblich sozialistischen China zu zerstören, das von Antikommunisten gepflegt wird bis hin zur psychologischen Kriegsvorbereitung gegen den „Systemrivalen“ China. Dieses gefährliche Trugbild vom angeblichen Kommunismus in China wird aber auch von der DKP und anderen Revisionisten verbreitet. Bereits 2009 schrieb die MLPD den Revisionisten aller Couleur ins Stammbuch, was heute auch für China gilt: „Wer die kapitalistischen Krisen abschaffen will, darf nicht an ihren Symptomen herumdoktern, sondern muss den Kapitalismus abschaffen und den Sozialismus errichten!“