15 Basisgewerkschaften und soziale Organisationen rufen am 11. Oktober zum Generalstreik

„Der Streik richtet sich gegen die Politik der Draghi-Regierung und der Europäischen Union, die mit der Freigabe von Entlassungen, der weiteren Liberalisierung der Unterauftragsvergabe und der Verwendung von PNRR-Fonds ... ein gigantisches soziales Gemetzel auf Kosten von Arbeitnehmern, Zeitarbeitern und Arbeitslosen darstellt. Das kommt ausschließlich den herrschenden Klassen und internationalen Spekulanten zugute, die in erster Linie für die Wirtschaftskrise und die gesundheitliche und soziale Katastrophe verantwortlich sind, die wir in diesen anderthalb Jahren der Pandemie erlebt haben. Diese Offensive von Regierungen und Bossen geht einher mit einer unerträglichen Eskalation der Repression gegen Streiks und soziale Kämpfe, die in den letzten Wochen immer wieder zu Gewalt und Angriffen gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten geführt hat.“

Der Generalstreik wird u. a. mit folgenden Zielen und aus folgenden begrüßenswerten Gründen ausgerufen:

• Gegen die Freigabe von Entlassungen und für die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn. Lohnerhöhungen und Schutz vor Reallohnsenkungen durch Inflation. Für ein garantiertes Einkommen durch einen garantierten Durchschnittslohn für alle Arbeitslosen; für einen kostenlosen und allgemeinen Zugang zu sozialen Diensten und für ein einheitliches Sozialversicherungssystem. Bekämpfung von Prekarität und Ausbeutung.
• Die Wiederaufnahme öffentlicher Investitionen in den Bereichen Schulen, Gesundheit und Verkehr, gegen die Privatisierung, die Kommerzialisierung und den Abbau wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen, grundlegender Sektoren, öffentlicher Versorgungseinrichtungen und Infrastrukturen
• Für eine echte Gewerkschaftsdemokratie, für das Streikrecht und die Aufhebung aller repressiven Gesetze, die seine Wirksamkeit untergraben und einschränken, angefangen mit dem Salvini-Dekret.
• Für die Stärkung der Arbeitssicherheit; für den Schutz von Wanderarbeitnehmern und für eine Aufenthaltsgenehmigung für alle Einwanderer; gegen jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung und für eine wirkliche Gleichstellung bei Lohn, Beschäftigung und Frauenrechten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft; für den Schutz der Umwelt, die Verhinderung von schädlicher Produktion und spekulativen Großprojekten; gegen den G-20-Gipfel in Rom und die heuchlerischen Paraden der Weltbosse, für Einheit und internationale Solidarität zwischen den Kämpfen der Arbeiter und Ausgebeuteten.

Am 19. September führten Vertreter der Basisgewerkschaften, darunter die „Confederazione Unitaria di Base“ (CUB) und die „Confederazione COBAS“ in Bologna gemeinsam mit Arbeitsloseninitiativen, Delegierten verschiedener (Streik)-Betriebe u. a. eine große Konferenz zur Vorbereitung und Mobilisierung dazu durch - mit Hunderten Beteiligten und in einer sehr diskussionsfreudigen Atmosphäre. Dabei waren auch die Bekanntmachung, Verbreitung und Organisierung der internationalen Solidarität mit dem Generalstreik durch weitere in- und ausländische Gewerkschaften und Organisationen ein wichtiges Thema. Ein solcher Streik, mitten in Europa, verdient auch die Unterstützung und Solidarität der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen und Parteien in ganz Europa. Stehen nicht in vielen europäischen Ländern ähnliche Angriffe ins Haus?

Soweit bekannt, rufen die Führungen der großen italienischen Einzelgewerkschaften wie die CGIL, CISL, UIL leider (bislang?) nicht zum Streik mit auf. Es wird jedoch von teilweise hitzigen Auseinandersetzungen an der Gewerkschaftsbasis der CGIL berichtet. Hier gibt es eine starke kämpferische Strömung, die diesen Streik befürwortet.

Auch wenn es der Draghi-Regierung seit Anfang des Jahres unter Einsatz von Zigmilliarden EU-„Pandemiegeldern“ gelang, den Übergang der damaligen offenen politischen Regierungskrise in eine gesamtgesellschaftliche Krise zu stoppen, steckt sie in schwerem Fahrwasser.

Die aktuell (3. Oktober / 4. Oktober) laufenden Kommunalwahlen in 1200 Städten und Gemeinden, sowie die Wahl neuer Stadtoberhäupter - auch in Rom, Mailand, Neapel, Turin und Bologna - gelten allgemein hin als „Stimmungstest“ seit der Regierungsübernahme durch den ehemaligen Präsidenten der EU-Zentralbank, Mario Draghi.

Hatten sich die Neofaschisten der Partei „ Fratelli d `Italia“ sowie die faschistoide Lega von Matteo Salvini angesichts der volksfeindlichen Draghi-Krisen- und Pandemiepolitik schon neue Chancen ausgerechnet, deckten am Wochenende Undercoverreporter in einer Videoreportage der Nachrichtenplattform Fanpage auf, wie Funktionäre und Wahlkämpfer der FdI den Faschismus verherrlichen, in Geldwäsche und Schwarzgeldaktivitäten verstrickt sind etc. - die guten Saubermänner! Wir kennen sie von der AfD. Auch gegen Salvinis Social-Media-Chef und engen Freund wird aktuell wegen Kokainhandels und diverser Sex-Parties ermittelt.