Covid-19
Corona-Pandemie: Kein Thema für die bürgerlichen Parteien nach den Wahlen? Für uns schon!
Nach den Bundestagswahlen hat man offensichtlich in Berlin Besseres zu tun, als sich um die Corona-Pandemie zu kümmern. Ob Ampel- oder Jamaika-Sondierungen, die Situation im Gesundheitswesen scheint den „Spitzenpolitikern“ ziemlich egal zu sein. „Digitalisierung, Modernisierung, Innovationen“ – jeden Tag dürfen wir uns die gleichen Schlagworte anhören. Dem Coronavirus war das bisher jedenfalls ziemlich egal.
Wie entwickelt sich die Corona-Pandemie in Deutschland?
Die früher für staatliche Maßnahmen entscheidende Sieben-Tages-Inzidenz pendelt auf einem Niveau von 63 bis 64 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche. Das entspricht im Durchschnitt etwa 7500 Neuinfektionen täglich. Besonders hoch liegt die Inzidenz bei den Fünf- bis 19-Jährigen, am höchsten bei den Zehn- bis 14-Jährigen mit einer Inzidenz von 178.¹ Das ist alles deutlich höher, im Vergleich zu vor einem Jahr zur selben Zeit, und besonders die Kinder sind wieder besonders betroffen. Und das trotz in der Zwischenzeit ca. 65 Prozent vollständig Geimpfter, zu denen noch einmal mindestens viereinhalb Millionen Menschen kommen, die eine Corona-Infektion bereits überstanden haben.
Das hängt mit der inzwischen fast ausschließlich vorherrschenden Delta-Virusvariante zusammen - mit einer deutlich höheren Infektiosität. Es ist aber auch eine Folge der weitgehenden Aufhebung von Kontaktbeschränkungen und einer fortschreitenden Aufweichung der Maskenpflicht und anderer Hygiene-Maßnahmen. Mit der kalten Jahreszeit und Ende der Herbstferien werden zu Recht dann wieder deutliche Zunahmen der Fallzahlen befürchtet. Das wird auch damit zusammenhängen, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests nun für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Deshalb werden weniger Menschen regelmäßig zum Testen gehen. Diese laufen dann als ungetestete und eventuell ungemeldete Überträger herum. Während also die offiziellen Meldungen sinken können, baut sich eine deutlich höhere Dunkelziffer auf.
Zahlreiche Landesregierungen, egal ob wie in Bayern von der CSU geführt oder in Berlin als Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei, planen die Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen nach den Herbstferien. Dabei nehmen jetzt schon die Corona-Ausbrüche an Schulen und Kitas zu. Laut Wochenbericht des RKI steigen dort die Ausbrüche etwa zwei Monate früher an als im Vorjahr. In den vergangenen vier Wochen wurden 201 Kita- und 481 Schulausbrüche gemeldet. Das RKI verlangt, Maßnahmen des Infektionsschutzes an Schulen und Kitas bis zum Frühjahr 2022 aufrechtzuerhalten. Das geht den Regierenden aber wohl zu einem Ohr rein und zum anderen wieder raus. Schließlich muss man den Forderungskatalog der Monopole bedienen, und da drin steht Öffnung um jeden Preis, Ende der Corona-Maßnahmen!
Keine Lohnfortzahlung für Impfverweigerer?
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab 1.November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen, wenn sie in Quarantäne müssen. Begründung ist, dass mittlerweile jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können. Im § 56 Abs.1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz ist dies so geregelt. Als Einstieg in die geplante Abschaffung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muss dies jedoch kritisiert und abgelehnt werden. Die Gefahr, dass Infizierte sich dann nicht testen lassen und die Krankheit weiter verbreiten, steigt ebenfalls. Die Forderung nach kostenlosen betrieblichen Tests, Impfangeboten und zur Verteidigung der Lohnfortzahlung gehören mit in das Gesamtpaket der jetzt anstehenden Arbeiterkämpfe.²
Wie entwickelt sich die Situation weltweit?
Die internationale Impfstoff-Initiative der UNO (Covax) wird ihre Ziele für 2021 nicht erreichen. Allein in Afrika sind noch ca. 80 Prozent der Bevölkerung ungeimpft. Auch in imperialistischen Ländern stagniert - bedingt durch die Rechtsentwicklung der Regierungen und reaktionärer Propaganda - die Impfquote. Ein besonders drastisches Beispiel sind hier die USA, dort sind 80 Millionen ungeimpft, was im Wesentlichen auf den Einfluss der ultrareaktionären Republikaner und des faschistischen Ex-Präsidenten Donald Trump zurückzuführen ist. Die furchtbare Kehrseite sind täglich etwa 110.000 Neuinfektionen und 2000 Tote durch Covid-19.
Anfang Oktober wurde die Zahl von landesweit 700.000 Corona-Toten überschritten – eine einzige Anklage gegen dieses barbarische imperialistische System, das sich nur durch eine massive Manipulation der Denkweise der Massen, gezielter Verwirrung und Spaltung an der Macht halten kann.
Die Corona-Krise fordert besonders dazu heraus, international die Anstrengungen zum Sturz des Imperialismus zu intensivieren und mit einer tiefgehenden Überzeugungsarbeit für den Sozialismus zu verbinden. Mit dem systematisch organisierten Antikommunismus fertig zu werden, sich zur Entwicklung der Corona-Pandemie vom Klassenstandpunkt aus zu positionieren und der Durchsetzung des wissenschaftlichen dialektischen Materialismus unter den Massen besteht ein enger Zusammenhang.