Abgeordnetenhauswahl

Abgeordnetenhauswahl

Ein "Weiter so" mit der Politik des Berliner Senats wollen die Berliner nicht

Franziska Giffey (SPD) präsentiert sich als strahlende Gewinnerin der Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag, 26. September. Tatsächlich wird sie voraussichtlich erste Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden.

Von Landesleitung Ost der MLPD
Ein "Weiter so" mit der Politik des Berliner Senats wollen die Berliner nicht
Das Rote Rathaus - Sitz des Berliner Senats (foto: Cezary Piwowarski (CC BY-SA 4.0))

Mit 21, 4 Prozent (minus 0, 2 Prozent) ist die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen stärkste Partei geworden. Real ist das Stimmenergebnis für den bisherigen Berliner SPD / Grüne / Linkspartei-Senat leicht gestiegen (54,3 Prozent 2021; 52,4 Prozent 2016). Der Grund dafür ist v. a., dass die Grünen wegen ihrer Befürwortung des Volksentscheids: „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ mit plus 3,7 Prozent punkten konnten.

 

Alle etablierten bürgerlichen Parteien einschließlich die des bisherigen Senats konnten ihren Wählern nicht erklären, warum ihre Politik dazu beitrug, dass die Mieten in Berlin mit +45 Prozent explodierten, und viele Berliner aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Die machtvollen Mieter-Demonstrationen von Zehntausenden zeugen davon, dass viele mit der Wohnungssituation überhaupt nicht einverstanden sind. Auch das Ergebnis des Volksentscheids von 56,4 Prozent Zustimmung bei 39,0 "Nein"-Stimmen, der ebenfalls am 26. September abgestimmt wurde, bringt den Unmut dazu zum Ausdruck. Franziska Giffey hatte den Volksentscheid abgelehnt. Ihre Begründung: Dadurch würden keine neuen Wohnungen gebaut, und außerdem sei der Wohnungsneubau durch den Berliner Mietendeckel verhindert worden. Damit bringt sie ihre Unterstützung für die Immobilienkonzerne zum Ausdruck, die sich auf Kosten der Mieter bereichern.

 

Ähnlich wie im Bundestagswahlkampf prägte die Entscheidung über die künftige Bürgermeisterin (SPD oder Grüne) stark die Entscheidung, welche Partei gewählt wurde. Hier gibt es eindeutig eine gewisse Zweiteilung. So berichten u. a. eine Reihe von Kollegen bei Siemens von sich und ihrem Umfeld, dass sie SPD gewählt haben, weil sie die Abwälzung der Kosten für den Umweltschutz z. B. durch die CO2-Bepreisung und ähnliche Forderungen der Grünen ablehnen. Gegenüber der SPD wirken diesbezüglich noch bestimmte Illusionen. Denn auch SPD und Franziska Giffey stehen dafür, vermehrt die Arbeiter und breiten Massen die Kosten für den Umweltschutz bzw. die Folgekosten der Umweltzerstörung zahlen zu lassen und zeitgleich deren Hauptverursacher, die Großkonzerne, reichlich mit Subventionen zu belohnen.

 

Die Linkspartei verlor 0,4 Prozent. Die Erfahrung der Berliner an ihrer Senatsbeteiligung war enttäuschend, da sie trotz anderer Versprechungen nichts Positives für die Bevölkerung erreicht hat. Die anhaltenden Stimmenverluste der CDU (- 0,5 Prozent) hängen u. a. auch damit zusammen, dass im Bewusstsein der Massen viele den Verkauf zehntausender Wohnungen an die privaten Konzerne dem ehemaligen CDU-Senat zum Kitten der „Bankenkrise“ Anfang der 2000er Jahre zurechnen.

 

Größte Verliererin der Wahlen ist die AfD. Sie hat ihr Ergebnis fast halbiert (von 14,2 auf 8,0 Prozent). In Ostberlin hat sie absolut 85.998 Stimmen verloren und konnte nur zwei von fünf Direktmandaten halten. Hier spielt u. a. der Verarbeitungsprozess in der Corona-Pandemie eine Rolle. Auch wirkt die Auseinandersetzung aus den letzten Wochen um die breite Solidarität mit den Flüchtlingen aus Afghanistan. Die Hetze der AfD verfängt teilweise weniger. Ein weiterer Zusammenhang ist, dass mit der Wahl des neuen AfD-Parteivorstands in Berlin Ende 2020 sich eine Kandidatin des faschistischen „Höcke-Flügels“ durchgesetzt hat, was unter den Massen auf Ablehnung stößt.

 

Mit 12,4 Prozent haben deutlich mehr Wähler Parteien gewählt, die aktuell nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Das entspricht auch den Erfahrungen von MLPD und Internationalistischem Bündnis. In unserer taktischen Offensive erlebten wir eine wachsende Bereitschaft zur Zusammenarbeit für eine gesellschaftliche Alternative und gegen den Antikommunismus. Die Solidaritätskundgebung von MLPD und Internationalistischem Bündnis mit den unbefristet streikenden Klinikbeschäftigten von Charité und Vivantes erhielt große Zustimmung. Insgesamt begrüßt die Mehrheit der Berliner Bevölkerung diesen Kampf. Sie streiken unbefristet für einen Tarifvertrag, für verbindliche Besetzungen und Arbeitsregelungen, sowie „TvöD für alle an der Spree“ (TvöD = Tarifvertrag öffentlicher Dienst). Der Streik richtet sich gegen die Politik des Senats, denn Carité und Vivantes sind mehrheitlich in öffentlicher Hand. 

 

Völlig zu Recht ist am 29. September die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis zurückgetreten. Mehrere Tausend Wähler in Berlin waren von einem regelrechten Wahl-Chaos betroffen. Sie mussten teilweise Wartezeiten von mehreren Stunden vor den Wahlbüros in Kauf nehmen oder konnten ihre Stimme überhaupt nicht abgeben, weil Stimmzettel fehlten. Der rbb berichtet zusätzlich von auffällig vielen ungültigen Stimmen in 99 Wahlbezirken, was auf systemische Fehler bei den Wahlen schließen lässt. Inzwischen kam heraus, dass bereits am 22. September bekannt war, dass Kartons mit Stimmzetteln falsch beschriftet wurden. Für das Landeswahlamt aber kein Anlass zum Handeln. Laut Inforadio hatten sich über Hundert Wahlhelfer aus dem Umfeld der AfD unmittelbar am Wahltag krank gemeldet bzw. waren nicht erschienen.