Illegale „Pushbacks“

Illegale „Pushbacks“

Kroatische und griechische Spezialeinheiten treiben Flüchtlinge mit Gewalt über EU-Grenze

Nachdem es in der letzten Zeit immer mehr Anzeichen dafür gibt, dass polnische Grenztruppen illegal Flüchtlinge, die aus Belarus kommend die Grenze passieren wollen, zurück ins Nachbarland befördern, gibt es jetzt belegte Fälle dieser sogenannten illegalen „PushBacks“ aus Kroatien und Griechenland.

Von Rote Fahne Redaktion
Kroatische und griechische Spezialeinheiten treiben Flüchtlinge mit Gewalt über EU-Grenze
Maskierte Angehörige der kroatischen Interventionspolizei prügeln Flüchtlinge über die grüne Grenze zurück nach Bosnien-Herzegowina (foto: screenshot)

War bisher allein die griechische Küstenwache bekannt dafür, Flüchtlingsboote zurück in internationale Gewässer zu treiben, anstatt die Flüchtlinge nach Seerecht aufzunehmen, haben jetzt gemeinsame Recherchen des Spiegel, von Lighthoose Reports, SRF Rundschau, ARD Studio Wien, dem ARD-Magazin Monitor, Libération, Novosti, RTL Kroatien und Pointer aufgedeckt, dass griechische und kroatische Spezialeinheiten in verdeckten Operationen Flüchtlinge gewaltsam aus der EU befördern, damit diese keinen Asylantrag stellen können.

 

Bei den eingesetzten Einheiten handelt es sich danach um kroatische Interventionspolizei und Eliteeinheiten der griechischen Küstenwache die Uniformen ohne Abzeichen tragen und sich mit Sturmhauben vermummen. Diese Verschleierung ihrer Identität durch die Einheiten wird offensichtlich durchgeführt, weil diese Aktionen illegal sind. Sie verstoßen gegen Völker- und EU-Recht.

 

Laut den beteiligten Journalisten schlagen die paramilitärischen Polizisten in Kroatien auf die Flüchtlinge ein und treiben sie dann zurück nach Bosnien und Herzegowina. Insgesamt elf solcher „Pushbacks“ konnten von den Rechercheuren gefilmt werden. Die Männer lassen sich aufgrund ihrer Uniform und Ausrüstung als Mitglieder der staatlichen Interventionspolizei identifizieren. Diese untersteht dem Innenministerium. Dass diese Einheit beteiligt ist, wird von mehreren kroatischen Beamten nach Ansicht der Bilder bestätigt. Laut den beteiligten Medien kommt das Geld für diese Einsätze teils aus EU-Geldern. Auch bei den „Pushbacks“ in der Ägäis durch Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache werden die Rettungsflöße, auf denen die potentiellen Asylbewerber auf dem offenen Meer wieder ausgesetzt werden, zum Teil mit EU-Geld erworben. Der EU-Imperialismus zeigt mit dieser Aktion der „Festung Europa“ wieder einmal was von seinen humanitären Phrasen zu halten ist – nichts!