Japan

Japan

Regierungswechsel vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise

Innerhalb kurzer Zeit tritt in Japan nun schon der dritte Regierungschef sein Amt an.

Von einem Korrespondenten aus Karlsruhe
Regierungswechsel vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise
Das japanische Parlamentsgebäude in Nagatachō, Chiyoda, Präfektur Tokio (foto: Wiiii (CC BY-SA 3.0))

Es gibt eine Besonderheit der japanischen bürgerlichen Demokratie. Seit 1955 ist – mit zwei kurzen Unterbrechungen – die LDP (Liberaldemokratische Partei) an der Regierung. Die verschiedenen Monopolgruppen und ihre politischen Lager bilden innerhalb der LDP Gruppierungen und tragen dort ihre Widersprüche aus. Es gibt derzeit sieben solcher rechten bis ultrarechten Gruppierungen in der LDP. Regierungswechsel werden im allgemeinen nicht über Parlamentswahlen vollzogen, sondern durch undurchsichtige innerparteiliche Vorgänge in der LDP entschieden. Der Parteivorsitzende der LDP wird dann Regierungschef. So auch diesmal.

 

Allgemeiner ökonomischer Hintergrund der Regierungswechsel ist die japanische Wirtschaft, die sich seit der Krise in den 1990er-Jahren und dem Platzen einer riesigen Immobilienblase, nie mehr richtig erholte.

 

2013 hatte der ehemalige ultrarechte Premierminister Shinzo Abe einen dreigleisigen Ansatz gestartet, die sogenannten Abenomics, um die Wirtschaft zu beleben: Ausweitung der Geldmenge, auch um die Infaltionssrate über 2 Prozent zu bringen, kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, Senkung der Steuern für die Monopole und Erhöhung der Mehrwertsteuer.

 

Diese Politik endete nach ersten Erfolgen mit einem Fehlschlag. Im Jahr 2020 schrumpfte das japanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als 4,8 Prozent – aufgrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in Verbindung mit der Corona-Krise. Lag die Staatsverschuldung Japans 1990 noch bei 64 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP), so erreicht sie inzwischen rund 250 Prozent des BIP.

 

Abe trat im September 2020 auf einem historischen Tief der japanischen Wirtschaftsleitung zurück – offiziell aus Gesundheitsgründen. Nachfolger wurde sein Vize Yoshihide Suga, der nun gerade ein Jahr regierte und der jetzt durch Ex-Außenminister Fumio Kishida ersetzt wird. Es gibt verschiedene Hinweise, dass Suga unfreiwillig durch Sturz innerhalb der LDP aus dem Amt scheidet. Grund ist unter anderem eine große Unzufriedenheit in der japanischen Bevölkerung über seine Corona-Politik. Die Olympischen Spiele wurden 2021 gegen den Willen einer großen Zahl von Japaner durchgezogen und die Zahl der Corona-Infizierten schoss danach in die Höhe. Die Empörung bezieht sich gar nicht so sehr auf die Infizierten- und Todeszahlen – die sind im Vergleich zu Europa relativ niedrig – sondern darauf, dass das Gesundheitssystem überlastet wurde und Menschen mit Covid-19 massenweise von den Krankenhäusern nach Hause geschickt wurden.

 

Die japanische Wirtschaft wächst im Moment wieder, aber nicht so stark wie andere imperialistische Länder. Die Deflation hält an, die Verbraucherpreise sinken – entgegen der Entwicklung in den anderen imperialistischen Kernländern. Gleichzeitig ist die Wertpapierbörse überhitzt - aufgrund des vielen billigen Geldes, das eine Anlage sucht. Der Nikkei-Index, der dem deutschen DAX entspricht, jedoch 225 Aktienwerte umfasst, schoss Ende 2020 in die Höhe und liegt z. Z. etwa um 75 Prozent höher als 2016.

 

Der neue Regierungschef Kishida gehört zur Gruppierung Nippon Kaiga, einer erzreaktionären Organisation, die die Grundsätze des japanischen Kaiserreiches wiederbeleben möchte. Er grenzt sich vom wirtschaftlichen Kurs der früheren Regierung Abe ab. Sein Regierungsprogramm, das noch nicht vorliegt, wird den grundsätzlich massenfeindlichen Kurs mit Sicherheit fortsetzen.