Sturm auf das Kapitol

Trump will blockieren

Samstag, 09.10.2021, 18:00 Uhr

US-Präsident Joe Biden stimmt der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu. Sein Amtsvorgänger, der Faschist Donald Trump, versucht das zu verhindern. Eigenen Angaben vom Freitag zufolge hat er an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den Kongress-Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Spanien

Kanaren: Tausende Beschäftigte im Gastgewerbe streiken

Dienstag, 22.04.2025, 17:50 Uhr

Vergangene Woche traten am Donnerstag und Freitag bis zu 80.000 Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe der Kanarischen Inseln in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auf Teneriffa, La Palma, La Gomera und El Hierro fanden auch Demonstrationen statt, bei denen sich auch viele Touristen mit den Streikenden solidarisierten. Zu dem Streik aufgerufen hatten sechs Gewerkschaften, die Beteiligung war besonders groß bei den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Küche und Verpflegung. Die Gewerkschaften kritisierten, dass die spanische Regierung gesetzlich einen "Minimumservice" zwischen 15 und 25 Prozent verlangt.

1. Mai

Mai-Aufruf der MLPD auf Türkisch

Dienstag, 22.04.2025, 17:50 Uhr

Der Mai-Aufruf der MLPD für das Jahr 2025 ist jetzt auch auf Türkisch erschienen.

Hier gibt es den türkischsprachigen Aufruf als pdf-Datei.

USA

Landesweit 700 Proteste gegen Trumps Politik

Dienstag, 22.04.2025, 17:50 Uhr

Am 19. April organisierte die US-Protestbewegung gegen die Trump-Politik Protest in 700 Städten mit sehr unterschiedlichem Charakter. Im Vergleich zum Protesttag am 5. April war die Beteiligung geringer - diesmal lag sie unter einer Million, allerdings waren viele Demonstranten kämpferischer. In New York demonstrierten mindestens 50.000 Menschen. Die Menge versammelte sich vor der Hauptfiliale der New York Public Library in der 5th Avenue in Manhattan und marschierte in Richtung Central Park. Selbstgebastelte Schilder und Sprechchöre prangerten Trumps Angriff auf Einwanderer, seine Bemühungen um die Einführung einer faschistischen Diktatur, die katastrophale Wirtschaftspolitik und den anhaltenden Völkermord in Gaza an. Die Bewegung 50501 hatte zu "praktischen Aktionen" aufgerufen - so gab es Spendensammlungen für Wohnungslose u.ä.

Arbeitsplatzvernichtung

Fast jeder zweite Industriebetrieb will Stellen abbauen

Dienstag, 22.04.2025, 17:50 Uhr

Nach einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wollen 35 Prozent aller Unternehmen 2025 Arbeitsplätze vernichten. Bei den Industriebetrieben sind es sogar 42 Prozent. Nur 20 Prozent planen, neue Beschäftigte einzustellen.

Massiver Betrug

Nestlé: Französische Regierung wusste alles

Montag, 21.04.2025, 17:50 Uhr

Die französische Regierung wusste, dass Nestlé seit mehreren Jahren bei der Behandlung seiner Mineralwässer Perrier und Hépar betrogen hat. Das ergaben laut «Le Figaro» die Abklärungen des Untersuchungsausschusses des Senats zur Nestlé-Mineralwasser-Affäre. So war den Behörden offenbar bekannt, dass es in einigen Quellen bakteriologische Verunreinigungen gab. Nestlé hat bei einem Teil seiner Mineralwässer (Perrier, Hépar, Contrex, Vittel) das Quellwasser verbotenerweise gefiltert, wenn es verunreinigt war, und es dann trotzdem als natürliches Mineralwasser verkauft. Wegen solcher Praktiken bei der Vittel-Quelle in den Vogesen schloss Nestlé-Waters im September 2024 einen Vergleich. Damit vermied das Unternehmen ein Gerichtsverfahren und zahlte zwei Millionen Euro Strafe.

Sachsen

Landesregierung gibt bei Feuerwehr nach - ein erstes Stück weit

Samstag, 19.04.2025, 17:50 Uhr

Nachdem verschiedene Medien wie die Leipziger Volkszeitung oder Rote Fahne News berichtet haben (siehe Artikel vom 16.4.) gibt die Landesregierung nach. Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU), möchte nun doch einen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Mittel für die Feuerwehr in den Landeshaushalt 2025 und 2026 einplanen. Gleichzeitig beharrt er auf Kürzungen bei den Brandschutzinvestitionen.