Der Hammer gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping?

Der Hammer gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping?

Globale Mindeststeuer

136 Länder haben sich am gestrigen Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, auf eine "globale Mindeststeuer" geeinigt.

Korrespondenz aus Ingolstadt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), vermutlich Bundeskanzler in spe, lässt schon verkünden, damit zusätzliche Ausgaben ohne Neuverschuldung und Steuererhöhung finanzieren zu können. Zusätzliche Ausgaben muss er für seine Wahlversprechen tätigen; das Vermeiden von Steuererhöhungen für die Monopole wird von diesen gefordert und ohne Neuverschuldung auszukommen ist eine Zusage an den potentiellen Koalitionspartner FDP und Christian Lindner.

 

Ein Kernpunkt: Der Mindeststeuersatz für Großkonzerne solle 15 Prozent betragen. Wenn ein deutsches Monopol im Ausland z. B nur 12 Prozent bezahlt, soll es in der BRD die Differenz zu 15 Prozent entrichten. Die Geschäfte über sogenannte Steuerparadiese abzuwickeln, ist eine gängige Praxis. Amazon tätigt 75 Prozent seiner Geschäfte außerhalb den USA über Luxemburg, schreibt dort Verluste, und kassiert Steuerrabatte.

 

15 Prozent Mindeststeuersatz für Großkonzerne sind ein Witz. Das liegt kaum über dem Satz von 12,5 Prozent im europäischen Niedrigsteuerland Irland. Auch der Ökonom Rudolf Hickel meint, dass so keine Steueroase ausgetrocknet wird, und das Dumping ab 15 Prozent genau so weiter geht.

 

Die durchschnittliche Körperschaftssteuer sank von 50 Prozent 1985 auf heute 22 Prozent. Viele Handwerker wären wohl über einen Stuersatz von 15 Prozent froh.

 

Wenn ich in der Lohnsteuertabelle nachschaue, zahlt ein Arbeiter mit einem Bruttolohn von 2000 Euro 164,75 Euro Lohnsteuer. Das sind ganz grob überschlagen schon 8%.

 

Im Mai 2009 schrieb die MLPD in „Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen!“: „Von je 100 Euro Steuern werden nur 15,40 Euro von den Unternehmen bezahlt. Die Großindustrie bezahlt meist gar nichts mehr. Allein über Lohn-, Mehrwert -Tabak-, Energie-und Stromsteuer sowie den Soli-Zuschlag zahlen die Massen 70 Prozent aller Steuern. Notwendig ist eine Senkung der Massensteuern, die Abschaffung aller indirekten Steuern und die drastische progressive Besteuerung der Großbetriebe und Großverdiener!“