Verwaltungsgericht Meiningen:

Verwaltungsgericht Meiningen:

Es gibt keine Anhaltspunkte, Stefan Engel als Gefährder einzustufen

Das jetzt vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen, das mittlerweile rechtskräftig und damit unangreifbar ist, macht in seiner ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründung deutlich, wie massiv das willkürliche polizeiliche Vorgehen in grundlegende demokratische Rechte von Stefan Engel eingegriffen hat.

Von fj
Es gibt keine Anhaltspunkte, Stefan Engel als Gefährder einzustufen
Stefan Engel (rf-foto)

Unter dem Vorwand, den Auftritt der angeblich verbotenen revolutionären Musikgruppe “Grup Yorum“ aus der Türkei auf dem 3. Rebellischen Musikfestival verhindern zu wollen, erhielt Stefan Engel einen sogenannten „Gefährderbrief“. Darin wurden ihm Ermittlungsverfahren wegen „Terrorismusfinanzierung“ oder „Unterstützung einer internationalen terroristischen Vereinigung“, Freiheitsentziehung, Beschlagnahme von Computern, Telefonen und vieles mehr angedroht, falls der Auftritt stattfinde. Nach breitem öffentlichem Protest hat das Verwaltungsgericht Meiningen das damalige Auftrittsverbot aufgehoben.

 

Gegen die trotzdem aufrechterhaltene Einstufung als „Gefährder“ hat Stefan Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erhoben. Das Gericht hat mit Urteil vom 3. August 2021 diese Einstufung in vollem Umfang für rechtswidrig erklärt. Die schriftliche Urteilsbegründung legt ausführlich dar, dass das Vorgehen gegen Stefan Engel aus einer Vielzahl von Gründen rechtswidrig gewesen ist und stellt unmissverständlich klar: „Soweit sich der Beklagte (das Land Thüringen) auf Stellungnahmen oder Bewertungen des Bundesinnenministeriums oder des Thüringer Innenministeriums beruft, liegen für das Gericht keine Anhaltspunkte vor, den Kläger (S. Engel) als Gefährder einzustufen.“ Die Thüringer Polizei war auch nicht in der Lage, eine angebliche „Gefahr“ zu benennen, die von Stefan Engel ausgegangen wäre. Entsprechend stellt das Gericht fest: „Daran gemessen bestanden weder zum Zeitpunkt der Adressierung des Gefährderanschreibens an den Kläger noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 3. August 2021 ausreichende Anhaltspunkte für eine von dem Kläger ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“

 

Gescheitert ist auch der Versuch der Thüringer Polizei, den Gefährderbrief als reines „Informationsschreiben“ zu verharmlosen, nachdem Stefan Engel gegen die Diffamierung als Gefährder Klage erhoben hatte. Bereits im ersten Satz seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht klar, dass es sich um einen Gefährderbrief gehandelt hat mit dem Ziel, „auf die Willensentschließung des Betroffenen einzuwirken“ und betont weiter: „Der mit der Ansprache verbundene Einschüchterungs- und Abschreckungseffekt soll dazu genutzt werden, auf die Entschließungsfreiheit einzuwirken.“

 

Völlig zu Recht stellt das Gericht dann auch heraus, dass massiv in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach den Artikeln 5 und 8 des Grundgesetzes eingegriffen worden ist und der Gefährderbrief geeignet war, das Ansehen von Stefan Engel in der Öffentlichkeit herabzusetzen: „Er wurde ... als potentieller Straftäter bezeichnet, dem unter anderem Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Verstoß gegen Vereinigungsverbot (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 StGB) und sogar der Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) vorzuwerfen wären, für den Fall, dass die Musikgruppe 'Grup Yorum' bei dem 'Rebellischen Musikfestival' auftreten würde. Darin liegt bei objektiver Betrachtung ein Unwerturteil, das auch im vorliegenden Fall ein berechtigtes Rehabilitationsinteresse begründet.“

 

Zusammen mit der auch vom Gericht betonten Tatsache, dass Stefan Engel als einziger von etwa 20 Schirmherren des Festivals einen „Gefährderbrief“ erhalten hat, wird deutlich, dass die Einstufung als „Gefährder“ andere Gründe gehabt haben muss als die Verhinderung eines Auftritts einer Musikgruppe. Die im Verfahren dokumentierte schriftliche Anweisung des Thüringer Innenministeriums - unter Berufung auf Dokumente aus Seehofers Berliner Ministeriums - an die zuständigen Behörden, das Konzert von “Grup Yorum“ auf jeden Fall zu verbieten, wurde dazu genutzt, den international bekannten Marxisten-Leninisten Stefan Engel – 37 Jahre lang Parteivorsitzender der MLPD, langjähriger Hauptkoordinator der ICOR und Leiter des Redaktionskollektivs REVOLUTIONÄRER WEG - aus antikommunistischen Motiven zu diffamieren und als „Gefährder“ einzustufen. Umso wichtiger ist es, dass diese Polizeiwillkür den demokratischen Richterinnen aus Meiningen zu weit ging und es das Vorgehen der Polizei mit klaren Worten als rechtswidrig bezeichnet hat. Das Urteil ist daher ein über den konkreten Fall hinausgehender wichtiger Erfolg im Kampf um Erhalt und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten

 

Die inzwischen bekannt gewordene europaweite Ausschreibung von Stefan Engel zur Fahndung im Schengener Informationssystem macht deutlich: Die Gefährdereinstufung von Stefan Engel war klar rechtswidrig - aber die Gefährderbehandlung geht weiter. Die weitere Aufklärung der Hintergründe und persönlich Verantwortlichen für diese Kampagne der Diffamierung und Kriminalisierung gegen Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und die MLPD ist zugleich wichtiger Bestandteil der weiteren Entwicklung der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“.