Sondierungsgespräche

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Monopole fordern Milliarden Euro für angebliches "Klimaprogramm"

69 in Deutschland ansässige Konzerne fordern am 11. Oktober 2021 in einem „Appell“ an die neue Regierung, wie sie sich eine „Klimaregierung“ vorstellen. Allein schon der Name der Stiftung „2 Grad“ ist Programm – und zwar ein Programm, das den Weg in die globale Umweltkatastrophe weitergeht.

Von usch
Monopole fordern Milliarden Euro für angebliches "Klimaprogramm"
Mit dem "Klimaprogramm" der Monopole ungebremst in die Klimakatastrophe

Denn die Ziele des Pariser Klimaabkommens einer maximalen Erderwärmung von 1,5 bis 2 Grad sind völlig unzureichend! (siehe „Diplomatische Meisterleistung oder Rezept für eine Klimakatastrophe?“, hier auf Rote Fahne News vom 13.05.2021 zu lesen)

 

In völliger Kenntnis dieser Tatsache fordern die in der Stiftung zusammengeschlossenen Unternehmen massive staatliche Investitionen, Subventionen, Steuererleichterungen, Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten – angeblich alles für Klimaschutzmaßnahmen. "Die installierte Kapazität von Windkraft an Land und auf See sowie Photovoltaik muss dafür nahezu verdreifacht werden". Das hätten sie doch schon längst tun können! Aber die Konzerne wollen das nicht bezahlen, sondern nur die "grünen" Gewinne kassieren: „Öffentliche Finanzmittel müssen verstärkt genutzt werden, um privates Kapital für Investitionen in klimaneutrale Zukunftstechnologien zu mobilisieren.“ Das ist nichts anderes als der Ruf nach massiven Subventionen aus Staatskassen für ihre maximalprofitträchtigen Investitionen. Während die Investitionen also noch weiter vergesellschaftet werden, werden die Gewinne privat angeeignet. Und das soll zügig gehen unter dem Druck der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise und dem internationalen Konkurrenzkampf.

 

Deshalb fordern die Unternehmen weiter von der neuen Bundesregierung: „Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität in den ersten 100 Tagen“ zur Schaffung des „politischen Rahmen, der diese Technologien auf effiziente Weise markt- und wettbewerbsfähig macht. Als Teil ihrer Umsetzungsoffensive muss die neue Bundesregierung eine klimafreundliche Reform des Steuern-, Abgaben- und Umlagensystems auf den Weg bringen“. Das Modell der CO2-Bepreisung soll „weiterentwickelt und gestärkt“ werden. Im Gegenzug müssten aber auch Unternehmen und Verbraucher – hier sind v.a. die stromintensiven Industrien gemeint – bei den Stromkosten deutlich entlastet werden. Die Massen sollen zahlen, die Monopole „entlastet“ werden. Den Massen verkaufen sie das als Klimaschutz. In Wahrheit wird damit kein Gramm CO2 eingespart, und zudem den Massen die Kosten aufgedrückt. Die MLPD legt sich dagegen seit jeher mit den Monopolen als Hauptverursacher des beschleunigten Übergangs in die globale Umweltkatastrophe an, sie sollen zahlen! Was die Monopole unter "Umweltschutz" verstehen, zeigt sich auch in ihrer Forderung nach der hochgradig umweltgefährdenden CO2-Verpressung.

 

Die Monopolparteien SPD, FDP und Grüne werden von den Monopolen aufgefordert, zur schnelleren Umsetzung ihrer Investitionspläne „Bürokratie abzubauen“. Das hört sich gut an, denn wer hasst bürgerliche Bürokratie nicht? Aber dagegen geht es in Wahrheit nicht: „Der Ausbau von Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen für das Erreichen der Klimaneutralität darf nicht durch langwierige und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst werden.“ (alle Zitate bis hierher stammen aus dem Appell „Eine Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität. Jetzt.“ 11.10.2021 https://www.stiftung2grad.de/umsetzungsoffensive-klimaneutralitaet-7176)

 

Radikal eingeschränkt werden sollen Bürgerrechte beim Ausbau von Stromtrassen oder Einspruchsmöglichkeiten von Umweltverbänden. Dann können die Energiemonopole die ökologisch fragwürdigen Projekte ihrer Megastromstraßen von der Nordsee bis nach Bayern durchziehen, statt erneuerbare Energien wirksam und vor allem dezentral zu fördern. Der Monopolverband BDI geht in seinem neuesten Positionspapier sogar noch weiter und fordert den Umbau des Staates, um die Wettbewerbsnachteile zum Beispiel gegenüber dem zentralistisch organisieren sozialimperialistischen China aufzuholen: „Alle föderalen Ebenen in der deutschen Verwaltung müssen endlich gemeinsam an einem Strang ziehen. An die Stelle des Flickenteppichs von Verwaltungsdienstleistungen gehört die Digitalisierung entlang gemeinsamer Standards.“ Aber nicht etwa für eine einheitliche Bildungspolitik oder um in der Corona-Politik mit einheitlichen Gesundheitsschutzsmaßnahmen das Leben der Massen zu erleichtern. Nein! Die "Standards", die wollen die Monopole diktieren!

 

Das kommt im ökologischen Gewand daher, soll den Sozialchauvinismus stärken. So propagiert der BDI „Ein moderner Staat ist unverzichtbare Voraussetzung für internationale Wettbewerbsfähigkeit und ein entscheidender Standortfaktor.  (…) Es geht darum, am Standort Kosten zu senken und Zeit zu sparen“ (www.bdi.eu, „Neue Bundesregierung muss mit Hochdruck modernisieren“, Download vom 12.10.21)

 

Statt Stärkung der deutschen Konzerne im internationalen Konkurrenzkampf tritt die MLPD für eine eine internationale Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft ein. Nachdem die Wunschregierung der Monopole mit einem Kanzler Laschet gescheitert ist, setzen immer mehr Monopole auf die sogenannte "Ampel". Sie geben dabei ganz ökologisch und digital verpackt ihren Kurs zur Stärkung der in Deutschland ansässigen Monopole zu Lasten der gesamten Gesellschaft vor. 

 

Es ist daher genau richtig, jetzt bereits Monopolen und der sich abzeichnenden neuen Regierung deutlich zu machen, dass die Arbeiterklasse und die Massen die verstärkte Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken nicht hinnehmen werden. Erste kämpferische Signale dazu sind besonders die vier Herbstdemonstrationen der überparteilichen Bundesweiten Montagsdemo am 23. Oktober 2021. Die MLPD fördert auch eine breite kämpferische Beteiligung am IG-Metall-Aktionstag am 29. Oktober 2021. Sie wird natürlich auch bei der bundesweiten FFF-Demonstration am 22. Oktober in Berlin Flagge zeigen. Aber nicht im Sinne bürgerlicher Pseudo-NGOs wie Campact, die aufrufen, am 22.10. die Chance einer "Klima-Koalition" einzufordern - und das allen Ernstes von den Monopolparteien SPD, FDP und Grünen erwarten!

 

Die MLPD unterstützt die Klassenselbständigkeit der Arbeiterklasse, den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und Umweltbewegung, die Entwicklung zur Arbeiteroffensive und des aktiven Volkswiderstands und die Rebellion der Jugend mit sozialistischer Perspektive!