Statements von Studierenden

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Sofort weg mit den Studiengebühren für ausländische Studierende!

"Rote Fahne News" führte Interviews mit Nathalie Schäfer, Koordinatorin des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren, und Kumar Ashish, Sprecher des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS) e.V..

Von gos
Sofort weg mit den Studiengebühren für ausländische Studierende!
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Rote Fahne: Kannst du bitte kurz das Aktionsbündnis vorstellen?
Nathalie Schäfer: Es entstand 2017, als die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einführte. Bundesweit wird es unterstützt von zahlreichen Studierenden-Vertretungen, Jugendorganisationen (darunter auch der Jugendverband REBELL – d. Verf.) und Einzelpersonen.
Kumar Ashish: Der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V. ist die Interessenvertretung der ausländischen und staatenlosen Studierenden sowie der Studierenden mit Migrationserfahrungen in Deutschland. Der BAS ist der bundesweite Zusammenschluss der ausländischen Studierendenvertretungen an den deutschen Hochschulen. Mitglieder sind die Studierendenschaften (AStA, StuRa, StuVe usw.) Wir machen Vertretung, Vernetzung, Unterstützung, Fortbildungen und Seminare.

 

Rote Fahne: Im Mittelpunkt steht bei euch aktuell der Kampf gegen Studiengebühren für ausländische Studierende in Baden-Württemberg. Seit wann gibt es sie, wer hat sie beschlossen?
Kumar Ashish: Seit dem Wintersemester 2017/18 zahlen ausländische Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, 1.500 Euro Studiengebühren pro Semester. Davon bleiben jeweils 300 Euro an den Hochschulen, der Rest fließt in den Landeshaushalt. Ansonsten machen wir natürlich auch andere inhaltliche Sachen, wie z.B. gegen die Sperrkonten und Finanzierungsnachweise.
Nathalie Schäfer: In Baden-Württemberg ist die Zahl der internationalen Studierenden von 2016/17, also vor der Einführung, bis 2021 um 36,75% zurück gegangen, während sie in 15 anderen Bundesländern etwas anstieg. Während Corona war die Lage dieser Studierenden zudem besonders prekär. Die Soforthilfen für Studierende kamen schon spät – aber für internationale Studierende noch viel später; sie mussten Sperrkonten führen usw. Sie wurden insgesamt sehr stark reglementiert.
Kumar Ashish: Ich nenne nur Verschuldung in der Corona-Zeit (z.B. KfW Kredit oder Schulden bei Eltern, Freunden), Isolation, hohe Mieten, soziale Kontakte fehlen ...

 

Rote Fahne: Welche Aktionen plant ihr?
Nathalie: Schäfer: Wir haben drei Schwerpunkte. Im Vordergrund steht, die Studierenden und ihre Vertretungen vor allem in Baden-Württemberg zu mobilisieren – zum einen gegen die jetzt geplante Erhöhung dieser Studiengebühren um 10 %. Dabei ist besonders dreist, dass diese Erhöhung von einer grünen Wissenschaftsministerin betrieben wird! Zum anderen fordern wir die gesamte Abschaffung dieser Gebühren. Das steht zwar so auch im aktuellen Bundestagswahlprogramm der Grünen, aber in der Praxis machen die Grünen in Baden-Württemberg das Gegenteil. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Abschaffung der Studiengebühren in Sachsen: Zwei Musikhochschulen haben sie dort bereits eingeführt. Der dritte Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Entwurf des neuen bayerischen Hochschulgesetzes, der ebenfalls eine Einführung von Studiengebühren ermöglicht.
Kumar Ashish: Es gab bereits zusammen mit GEW und ABS sowie fzs mehrere Aktionen, Demonstrationen gegen die Einführung, Pressearbeit und Briefe sowie Gespräche mit der Politik. Es gibt Klagen von Studierenden gegen die Studiengebühren. Voraussichtlich Anfang 2022 wird eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht entschieden.

 

Zum 1. Studentenpolitischen Ratschlag am 20. November 2021: Wir freuen uns darauf, an dieser Veranstaltung am 20. November teilnehmen zu können. Wir werden gerne unseren Beitrag leisten und unsere Erfahrungen können der Organisation sicherlich helfen. Die Arbeit für das gleiche Motto kann definitiv zum Nutzen der Studenten fruchtbar sein. Unser oberstes Ziel ist es, mehr Studenten zu erreichen und ihnen zu helfen. Es gibt noch einige Probleme, und wir suchen immer die Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien.

 

Rote Fahne: Vielen Dank und viel Erfolg – wir werden euch nach Kräften unterstützen!