Presseerklärung

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Solidarität International Schwäbisch Hall protestiert gegen Ausschluss von "Klimathon"

Die Ortsgruppe von Solidarität International e.V. (SI) wollte sich im Rahmen des 42-tägigen Klimathons in Schwäbisch Hall ebenfalls beteiligen. Geplant und im Programmflyer ausgedruckt war ein Gebrauchtkleider-Basar am 30. Oktober in den Räumen des Clubs alpha 60.

Die Kleider werden gegen Spende abgegeben, die Spenden gehen zu 100% an Textilarbeiterinnen in Bangladesch, die eine Gewerkschaft aufbauen.

 

Durch einen Telefonanruf erfuhren wir am 12. Oktober, dass der Arbeitskreis Politik des Clubs SI von der Teilnahme ausgeschlossen hat.
Begründung: Unterstützung der BDS-Kampagne. Wir fordern den Arbeitskreis Politik auf, diesen Beschluss sofort zurückzunehmen und SI die Teilnahme zu ermöglichen.

 

Zweierlei ist dazu zu sagen:

  1. Die BDS-Kampagne ist nicht Thema des Klimathons. Die Problematik Israel/Palästina hat mit dem Kleiderbasar nichts zu tun.
  2. Um was geht es bei der BDS-Kampagne?
    Im Bundestag wurde 2018 beschlossen: "Der weltweiten Bewegung ›Boycott, Divestment, Sanctions‹ entschlossen entgegenzutreten." Verbreitet wird gebetsmühlenartig, die BDS-Kampagne richte sich gegen "Israel" und die jüdischen Menschen dort. Die internationale Kampagne zu BDS (Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen) richtet sich aber gegen die Regierung in Israel und verfolgt die Zielrichtung, dass "Israel … die unveräußerlichen Rechte der PalästinenserInnen einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung anerkennt."


    Sie fordert: "Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.
    Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung; Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen." (Deutschlandweiter BDS-Aufruf, 20.06.2015, BDS-Website)

    Es geht also vor allem darum, die bisherige internationale Rechtsprechung, unter anderem bisherige UNO-Resolutionen, die von der israelischen Regierung mit Unterstützung der US-Regierung boykottiert werden, endlich durchzusetzen. Durchgesetzt werden soll dies über eine gewaltfreie Kampagne. Sie soll gesellschaftlichen Druck gegen die israelische Regierung aufbauen. Dies setzt an einer ähnlichen früheren internationalen Kampagne des Kampfs gegen die Apartheid in Südafrika an. Auch das war keine Kampagne gegen "die Südafrikaner", sondern sie trug zum Fall des Apartheid-Regimes bei.
    Die BDS-Kampagne ist international, sie leistet eine Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit über die unterdrückerische Politik der israelischen Regierung und gewinnt weltweit zunehmend an Popularität.

    Es ist eine üble Verzerrung, dies demagogisch mit faschistischen Aufrufen in den 1930er-Jahren – "Kauft nicht bei Juden" und entsprechende Pogrome – gleichzusetzen. Diese richteten sich rassistisch und faschistisch gegen die jüdische Bevölkerung als Ganzes, gegen Einzelhändler und nicht zuletzt gegen jüdische Kommunisten. Übrigens wird die BDS-Kampagne inzwischen weltweit von 30 jüdischen Gruppen und Initiativen unterstützt. Es ist völlig abwegig, die BDS-Kampagne als antisemitisch, als gegen Juden gerichtet, zu bezeichnen.


Angesichts der schlimmen Zustände in Bangladesch ist es nicht zu verstehen, dass die Solidarität mit den Textilarbeiterinnen untergraben werden soll, indem SI ausgeschlossen wird. Für ein Gespräch mit dem Club-Vorstand und/oder mit dem Arbeitskreis Politik sind wir gerne bereit.

 

Waltraut Bleher |  Holger Steck  |  Wilhelm Maier
Vorstand von SI Schwäbisch Hall